Brandenburg: Opposition kritisiert „soziale Kälte“ Koalitionsvertrag wird unterschiedlich bewertet

Potsdam – Der zwischen Union und SPD in Berlin ausgehandelte Koalitionsvertrag ist in Brandenburg auf ein zweigeteiltes Echo gestoßen. Politiker von SPD und CDU lobten das Vertragswerk und betonten dabei die Vorteile für Brandenburg. Die Linkspartei, Grüne und Liberale übten scharfe Kritik.

Ministerpräsident Matthias Platzeck, der in dieser Woche auf einem SPD-Parteitag in Karlsruhe zum Parteichef gewählt werden soll, betonte, Schwarz-Rot in Berlin setze auf das bewährte europäische Sozialstaatsmodell. Dynamisches Wirtschaftswachstum sei nur bei Erhalt des sozialen Zusammenhalts möglich. Zugleich betonte Platzeck, die große Koalition sei „keine Liebesbeziehung“, sondern eine „nüchterne Zweckehe“.

Nach Ansicht von Brandenburgs CDU-Landeschef Jörg Schönbohm ist der Koalitionsvertrag darauf angelegt, Deutschland voranzubringen. SPD und Union hätten sich geeinigt, jetzt müsse Vertrauen wachsen. Dazu werde der künftige SPD-Parteichef beitragen. Platzeck werde mit dafür sorgen, dass die Koalition „pragmatisch und mit einem Grundmaß an Vertrauen“ zusammenarbeitet. Wichtigstes Ziel der Koalition sei die Senkung der Arbeitslosigkeit, fügte Schönbohm hinzu. Dazu dienten Vorhaben wie die Einführung von Kombilöhnen und die Stärkung des Mittelstandes. Der Innenminister lobte auch die Schwerpunktsetzung auf die Haushaltssanierung. Die Lage sei dramatisch, 2006 könne kein verfassungsgemäßer Etat vorgelegt werden. Deshalb müsse sich die neue Regierung intensiv um eine Konsolidierung bemühen.

Nach Ansicht von Linkspartei-Landeschef Thomas Nord wird die große Koalition keine Probleme lösen, sondern nur neue schaffen. Die Umverteilung von unten nach oben werde fortgesetzt. Vor allem die Abschaffung der Pendlerpauschale, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Anhebung des Rentenalters würden dazu beitragen, dass „noch mehr Arbeitslosigkeit und Armut“ produziert werde. Die Lockerung des Kündigungsschutzes werde Arbeitnehmerrechte einschränken. Nord sprach von einem „Papier der sozialen Kälte“

Der FDP-Landesvorsitzende Heinz Lanfermann verpasste dem Koalitionsvertrag die Überschrift „Abkassieren, Reformen verschieben, Investitionen verhindern“. Rot-Schwarz habe nicht den Mut gehabt, Subventionen zu streichen. Die Mehrwertsteuererhöhung entfalte schon durch die bloße Ankündigung negative Wirkung. Das sei für das wirtschaftsschwache Brandenburg besonders schlecht.

Einen „doppelten Wortbruch“ machte Grünen-Landeschef Joachim Gessinger aus. Die SPD habe sich im Wahlkampf gegen eine Mehrwertsteuererhöhung ausgesprochen. Die Union habe die Mehreinnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten nutzen wollen. Nun werde aber nur ein geringer Teil dazu verwandt. Insgesamt ermögliche der Koalitionsvertrag „weniger Gerechtigkeit und weniger Zukunft“, betonte Gessinger. ddp