Brandenburg: Opposition lehnt Haushalt 2004 ab

Harsche Kritik an Brandenburgs Regierung / 1,1 Milliarden Euro Neuverschuldung Potsdam (dpa/PNN). Mit harschen Attacken auf Brandenburgs große Koalition hat die Opposition am Mittwoch im Landtag die abschließende Lesung des Haushaltsplans 2004 eingeleitet. Die PDS-Finanzexpertin Kerstin Osten warf der Regierung vor, ihre Versprechen gebrochen zu haben. Als Beispiele nannte sie Verschlechterungen im Bildungswesen, bei der Arbeitsmarktförderung und den wachsenden Schuldenberg. Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) wies die Vorwürfe zurück und berief sich auf die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Der Landeshaushalt für das kommende Jahr sieht Ausgaben von 9,8 Milliarden und eine Neuverschuldung von 1,1 Milliarden Euro vor. Nach Angaben des Finanzministeriums werden 45,1 Prozent des Haushalts durch Steuereinnahmen gedeckt. Der Rest seien Mittel vom Bund, EU und aus dem Solidarpakt. Mit jeweils rund 1,3 Milliarden Euro verfügen die Ministerien für Bildung, Jugend und Sport sowie für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr über die größten Einzeletats. Die endgültige Verabschiedung des Landeshaushalts ist für diesen Freitag (12. Dezember) vorgesehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, Heinz Vietze, forderte eine „dramatische Kurskorrektur“. Wie seine Parteikollegin Osten zitierte er zur Begründung die jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung, wonach sich Brandenburg von allen Bundesländern am schlechtesten entwickelt hat und das schwächste Wirtschaftswachstum aufweist. Statt die Arbeitsmarktförderung angesichts der anhaltenden Erwerbslosigkeit zu verstetigen habe die Regierung sie gekürzt, rügte Osten. So seien die Mittel für ABM von 32 Millionen 1999 auf neun Millionen Euro reduziert worden. Trotz der erklärten Absicht, im ganzen Land gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, habe sich die Koalition längst von den Randregionen verabschiedet. War das Land laut Osten vor vier Jahren mit gut zwölf Milliarden Euro verschuldet, würden es zum Ende der Legislaturperiode 17 Milliarden sein. Das Regierungsbündnis von SPD und CDU habe keine Versprechen gegeben, sondern sich politische Ziele gesetzt, die den veränderten Bedingungen anzupassen seien, hielt Finanzministerin Ziegler gegen. Es sei gelungen, die Ausgaben gegenüber dem laufenden Jahr um 2,6 Prozent zu reduzieren. „Wir haben keine Verteilungsspielräume mehr“, stellte der SPD-Finanzexperte Mike Bischoff fest. Elf Prozent seiner Ausgaben könne das Land Brandenburg nicht selbst finanzieren, sondern müsse sich dafür verschulden. Das gegenwärtige Haushaltswesen sei „verstaubt“. Künftig sollte jeder Minister über ein Gesamtbudget im Rahmen der Einnahmen verfügen und seine Schuldenaufnahme selbst verantworten. Die SPD-Fraktion trete überdies für das Ende der Verbeamtung ein. Dafür sprächen sowohl eine höhere Flexibilität von Angestellten als auch die künftigen Pensionslasten durch Beamte. Nie zuvor seien die Steuereinnahmen drei Jahre in Folge real gesunken, unterstrich der CDU-Politiker Thomas Lunacek. Insgesamt betrage der Rückgang mehr als zehn Prozent. Lunacek erwartet, dass im Jahr 2007 acht Prozent des Haushalts ungedeckt sind. Dafür gebe es noch keine Lösung. Bis dahin solle die Kreditaufnahme halbiert werden. Die Investitionsquote von knapp 21 Prozent sei zu niedrig und die Investitionen drohten in Zukunft weiter zu sinken. Es müsse endlich Schluss damit sein, die Sonderleistungen des Bundes im Rahmen des Solidarpaktes II zu „verfrühstücken“ und nicht „wertschöpfend“ anzulegen, erklärte Lunacek.