Fahrtenbuch-Affäre: Opposition verlangt Aufklärung von Landesregierung
In der Affäre um nicht korrekt geführte Fahrtenbücher von Ministern und Staatssekretären in Brandneburg dringt die Opposition auf eine vollständige Aufklärung.
Stand:
Abgeordnete von CDU, FDP und Grünen stellten am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Landtags kritische Fragen an Finanzminister Helmuth Markov (Linke) und Staatskanzleichef Albrecht Gerber. Zuvor war in Medienberichten die Rede davon gewesen, dass Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) von Steuernachzahlungen verschont worden sei.
Markov betonte, alle Fahrtenbücher aller Regierungsmitglieder seien nach den geltenden steuerrechtlichen Bestimmungen geprüft worden. Wenn nötig, seien entsprechende Konsequenzen gezogen worden.
Gerber ergänzte, Auskünfte zu Einzelfällen seien mit Blick auf das Steuergeheimnis nicht möglich. (dpad)
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