Brandenburg: Orthodoxe Jüdische Gemeinde siegt in Streit um Landesmittel

Potsdam Das Land Brandenburg ist in einem Rechtsstreit um die Vergabe der Fördermittel an die jüdischen Gemeinden unterlegen. Das Oberverwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) gab einer Klage der orthodoxen Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde gegen das Potsdamer Kulturministerium statt, wie ein OVG-Sprecher mitteilte. In dem entschiedenen Fall ging es um die Fördermittel für das Jahr 2000. Die orthodoxe Gemeinde hatte geklagt, weil das Ministerium den Jahreszuschuss von 300 000 Mark allein an die Jüdische Gemeinde Land Brandenburg überwies. Das Ministerium hatte zur Begründung angeführt, dass die erst 1999 gegründete Gemeinde nur eine kleine und unbedeutende Absplitterung der 1991 gegründeten Mehrheitsgemeinde sei. Diese Mittelverteilung verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Gebot der Parität der Religionsgemeinschaften, urteilte das OVG. Die Fördermittel müssen neu verteilt werden. ddp

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