Brandenburg: OVG: Teilzeit- Verbeamtung unwirksam

Berlin/Potsdam - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Ernennung von Teilzeitbeamten in Brandenburg in einem neuerlichen Urteil wiederum als unwirksam bezeichnet. Der vierte Senat habe die Berufung mehrerer Lehrer zurückgewiesen und ein Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in Berlin. Damit hielt der Senat an seiner Rechtsauffassung aus einem ähnlichen Verfahren vom März 2006 fest.

Weder das Bundes- noch das Landesbeamtenrecht sähen ein Teilzeitbeamtenverhältnis vor, hieß es zur Begründung. Deshalb sei die Ernennung unwirksam. Die seit dem 1. August 2008 vollbeschäftigten Kläger hätten daher keinen Anspruch, für die Vergangenheit so gestellt zu werden, als ob sie vollbeschäftigt gewesen seien.

Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) bezeichnete das Urteil als „schwer nachvollziehbar“. Nach seiner Überzeugung seien die rund 7500 zwischen 1998 und Ende 2005 in Teilzeit ernannten und mittlerweile in Vollzeit überführten Beamten alle rechtmäßig bestellt gewesen. Er verwies auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März, wonach „die Ernennungsurkunden nicht nichtig“ seien. Er gehe davon aus, dass auch die jüngste OVG-Entscheidung vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben werde.

Derzeit klagen nach Angaben des Ministeriums mehr als 70 Lehrer vor brandenburgischen Verwaltungsgerichten auf eine rückwirkende Bezahlung, da sie der Auffassung sind, sie hätten in Vollzeit beschäftigt werden müssen. Rupprecht lehnt das ab, weil eine „nachträgliche Bezahlung für nicht geleistete Arbeit nicht akzeptabel“ sei. Die 7500 teilzeitverbeamteten Lehrer machen rund ein Drittel der 21 000 Lehrkräfte im Land aus, je ein weiteres Drittel sind Vollzeitbeamte und Angestellte. ddp