SCHALLSCHUTZ-PROZESS: OVG zieht befangenen Richter zurück

Kurz vor dem BER-Schallschutzprozess zum BER hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) einen Richter wegen Befangenheit zurückgezogen. Der ehrenamtliche Mann habe verschwiegen, ein Positionspapier für großzügigen Schallschutz unterschrieben zu haben, teilte das OVG mit. Von seinem Urteil hängt ab, ob nach jahrelangem Rechtsbruch mit Billig-Schallschutz der 139-Millionen-Etat nun um 305 oder um 571 Millionen Euro aufgestockt werden muss. Der für befangen erklärte Richter soll zum Umfeld der Kleinmachnower Bürgerinitiative gehören. Der Senat, der sich aus drei Berufs- und zwei Laienrichtern zusammensetzt, hatte jüngst die Wannsee-Flugroute gekippt. Danach waren bereits Befangenheits-Vorwürfe laut geworden, weil ein Berufsrichter einem Kanuverein in Wannsee angehört. thm