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Vorbestrafter Ex-Bürgermeister: Parlament in Guben berät über Suspendierung von Hübner
Zank in Guben: Der vorbestrafte Ex-Bürgermeister Hübner ist wiedergewählt und will seine Amtsgeschäfte bald aufnehmen. Die Mehrheit der Stadtverordneten will seine Pläne durchkreuzen.
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Guben - Der Streit um die Wiederwahl des vorbestraften Ex-Bürgermeisters Klaus-Dieter Hübner (FDP) von Guben (Spree-Neiße) geht in die nächste Runde: Am Montag (19.00 Uhr) kommen die Stadtverordneten im Rathaus zu einer Sondersitzung zusammen, wie die Stadt ankündigte. Es geht um einen Antrag der Mehrheit der Fraktionen mit dem Ziel, den 64-Jährigen von seinem Amt zu suspendieren. Hübner hatte vor einer Woche die Stichwahl in der Kleinstadt an der Grenze zu Polen gewonnen.
Vor der Sitzung des Stadtparlaments trifft sich am Nachmittag (16.00 Uhr) der Wahlausschuss, der das Wahlergebnis noch amtlich bestätigen muss. Danach könnte Hübner nach dem üblichen Ablauf die Amtsgeschäfte übernehmen.
Hintergrund des Konflikts ist die rechtskräftige Verurteilung Hübners in einem Korruptionsprozess zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung. Die Richter sahen es 2015 als erwiesen an, dass er in seiner früheren Amtszeit eine Gartenbaufirma mit städtischen Aufträgen begünstigte. Der Betrieb pflegte als Gegenleistung das Privatgrundstück Hübners und mähte dort den Rasen - kostenfrei. dpa
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