Brandenburg: Parlament stimmte Berliner Haushalt zu

Berlin - Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in der Nacht zu Freitag den Doppelhaushalt für 2008/09 beschlossen. Nach 15-stündiger Beratung im Parlament stimmten die Koalitionsfraktionen SPD und Linke dem Etat zu, der zum ersten Mal seit 1990 ohne neue Schulden auskommt. Die Ausgaben werden weitgehend eingefroren, die Steuereinnahmen steigen beträchtlich, und die gute Finanzsituation erlaubt es Rot-Rot, bei Bildung, Wissenschaft und in der Sozialpolitik Akzente zu setzen. Im neuen Haushalt stagnieren die Personalkosten – im Vergleich zu 2007. Die konsumtiven Sachausgaben steigen leicht an, während die Investitionsausgaben zurückgefahren werden. Die Verschuldung soll 2009 „nur“ noch 59,35 Milliarden Euro betragen. In der Debatte betonte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), dass die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung nicht allein dem Wirtschaftsaufschwung zu verdanken sei.za