Brandenburg: Parteien-Streit um Europapolitik hält an

PDS: Interessenvertretung des Landes in Brüssel ungenügend / Zuständigkeits-Verlagerung zur Staatskanzlei? Potsdam – Der Streit um Brandenburgs europapolitisches Engagement dauert an. Wie zuvor schon der CDU-Spitzenkandidat bei der Europawahl Christian Ehler hat jetzt auch die PDS die Interessenvertretung des Landes in Brüssel als völlig ungenügend gerügt. Die Europapolitik sollte ein Regierungsschwerpunkt der Großen Koalition sein, tatsächlich sei sie vernachlässigt worden, erklärte die europapolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion Gerlinde Stobrawa. Nach ihren Angaben gibt das Land nur noch 2,4 Millionen Euro, das seien 0,024 Prozent des jährlichen 9,8 Milliarden-Haushaltes dafür aus. Eigene Gestaltungsspielräume würden nicht mehr oder falsch genutzt. Als Beispiele nannte Strobrawa die Reduzierung der Förderung deutsch-polnischer Schulprojekte, den Ausstieg Brandenburgs aus der erfolgreichen Deutsch-Polnischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft zum Jahresende oder die geplante Streichung der Stipendien für Studenten aus Mittel- und Osteuropa. Durch die vom Kabinett beschlossene unsinnige Zweiteilung Brandenburgs in eine „arme“ Nord- und eine „reiche“ Süd-Region drohe der Lausitz der Verlust der höchsten EU-Förderstufe. Diese Fehlentscheidung sei offenbar nicht mehr rückgängig zu machen. Auch habe es die Landesregierung versäumt, eigene Vertreter in wichtige Brüsseler Gremien, vor allem die strategisch bedeutenden Generaldirektionen zu entsenden, kritisierte Stobrawa. Damit gab die PDS-Politikerin dem CDU-Landtagsabgeordneten Christian Ehler zumindest teilweise Recht. Dieser hatte massiv beklagt, dass Brandenburg in Brüssel nicht genügend aktiv und präsent sei. Dies hatte er auch darauf zurückgeführt, dass nicht genügend qualifizierte Beamte nach Brüssel entsandt würden. Den von Ehler gebrauchten Begriff „Kinderlandverschickung“ wollte Stobrawa zwar nicht akzeptieren. Doch kritisierte sie, das fähige Beamte nicht durch spezielle Programme auf die anspruchsvollen Aufgaben in Brüssel vorbereitet würden. Dem Vernehmen nach erwägt Ministerpräsident Matthias Platzeck, die Zuständigkeit für Europa nach der Landtagswahl am 19.September in die Staatskanzlei zu verlagern. Entsprechende Pläne sollen in den Schubladen der Staatskanzlei liegen. Bisher ist Justizministerin Barbara Richstein (CDU) für die Europapolitik verantwortlich. Auch CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm kann sich offenbar eine solche Lösung vorstellen. Vor Journalisten sagte er: „Das ist Sache der nächsten Koalitionsverhandlungen.“