Brandenburg: Parteien wollen Berliner Mieten drücken Debatte über öffentliche Subventionierung von Neubauprojekten ab 2014 oder Sofortprogramm

Berlin - Ohne staatliche Unterstützung wird es nicht gelingen, in Berlin genügend neue Wohnungen mit bezahlbaren Mieten zu bauen. Diese Erkenntnis greift nicht nur in den Oppositions-, sondern auch in den Regierungsparteien um sich. Aus Sicht der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus sollte spätestens 2014 geprüft werden, „inwiefern der Wohnungsbau auch mit deutlichen finanziellen Anreizen unterstützt werden kann“. Im Fraktionsbeschluss wird bezweifelt, dass der Neubau von 30 000 neuen Wohnungen bis 2016 reicht, um die steigenden Mieten durch ein größeres Wohnungsangebot in den Griff zu bekommen.

Dieses Ziel im Koalitionsvertrag sieht die CDU als „Untergrenze“. Denn die Hauptstadt werde bis 2030 um bis zu 250 000 Einwohner wachsen. Konkrete Vorschläge, wie eine öffentliche Wohnungsbauförderung neuer Prägung aussehen wird, kann die CDU nicht präsentieren. „Wir sind noch mitten in der Diskussion“, sagt ihr Bauexperte Brauner. Aber es gibt Vorbilder wie Hamburg und Thüringen. Die Hanseaten stecken viel Geld in Zinssubventionen und direkte Zuschüsse. Damit würden die Nettokaltmieten auf bis zu 5,50 Euro gedrückt.

Ihm schwebt für Berlin mittelfristig eine Förderung vor, die nicht mehr große Sozialbauquartiere entstehen lässt, sondern einen Mix aus preiswerten und teureren Wohnungen in einzelnen Bauprojekten. „Sonst schaffen wir neue Ghettos und buchen damit gleich die Kosten für ein teures Quartiersmanagement mit“, sagt Brauner. Auch müssten für einen neuen sozialen Wohnungsbau die bestehenden Kriterien für Wohnberechtigungsscheine und Belegungsbindungen überdacht werden. „Wir werden sehen, was sich mit dem schmalen Geldbeutel Berlins sinnvoll anstellen lässt.“

In den Beratungen für den Haushalt 2012/13, der im Juni beschlossen wird, spielt das Thema noch keine Rolle. „Der Zug ist abgefahren“, sagt der CDU-Fachmann. Der haushaltspolitische Sprecher und Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, bestätigt dies. Aber auch er sieht trotz der Finanzprobleme Berlins in den nächsten Jahren gewisse Spielräume für eine Wohnungspolitik, die über den Einsatz landeseigener Liegenschaften für Neubauprojekte hinausgeht. Wenn auch nur im kleineren zweistelligen Millionenbereich.

Trotzdem ist die Neigung bei der SPD, nicht nur städtischen Wohnungsunternehmen, Genossenschaften oder Baugruppen unter die Arme zu greifen, sondern auch privaten Investoren, wenig ausgeprägt. „Wir bleiben aber dran“, sagte SPD-Sozialexpertin Ülker Radziwill. Mit ihrer Forderung nach „moderater Subventionierung des Wohnungsbaus“ stieß sie vor zwei Monaten in den eigenen Reihen noch auf wenig Gegenliebe. Deshalb geht Radziwill davon aus, dass es frühestens 2014 gelingt, eine staatliche Neubauförderung im Landeshaushalt abzusichern. Berlin brauche kleine Wohnungen und bezahlbaren Wohnraum für ältere Menschen.

Grüne und Linke wollen mit der staatlichen Förderung des Wohnungsneubaus am liebsten sofort anfangen. Für die aktuellen Etatberatungen werden die Grünen 125 Millionen Euro jährlich für eine „intelligente und soziale Wohnungspolitik“ beantragen. Davon 25 Millionen Euro für den Kauf von Sozialwohnungen, die keine Anschlussförderung mehr erhalten. „Mietprobleme wie beim Fanny-Hensel-Kiez lassen sich so vermeiden“, sagt der Grünen-Haushälter Jochen Esser.

Weitere 100 Millionen Euro wollen die Grünen in ein Sondervermögen zur sozialen Wohnraumförderung einbringen. Damit ließen sich 4000 Wohnungen auf 5,50 Euro Nettokaltmiete heruntersubventionieren, sagt Esser. Oder die Mieten der Wohnungsbauunternehmen um einige Prozente vermindern. Linke-Bauexpertin Katrin Lompscher kommen diese Forderungen bekannt vor. „Haben die Grünen etwa von uns abgeschrieben?“, fragt sie. Die Linken haben ihren Parlamentsantrag für ein Sondervermögen schon im Abgeordnetenhaus eingebracht. Es soll von 30 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 100 Millionen Euro ab 2014 wachsen. Mit diesem Geld könnte der Senat das Eigenkapital der öffentlichen Wohnungsunternehmen stärken und Neubauvorhaben gemeinwohlorientierter Träger fördern.