Wahlkampf in Brandenburg: Parteien wollen vor Wahl in die Schulen dürfen

Potsdam - Die Parteien in Brandenburg wollen das Schulverbot für Politiker während der heißen Wahlkampfphase abschaffen. Nach einer Debatte im Bildungsausschuss des Landtags wurde ein entsprechender Antrag an das Bildungsministerium weitergeleitet. Demnach sollen Politiker aller Parteien künftig auch während der letzten sechs Wochen vor einer Wahl Schulen besuchen dürfen. Das Verbot basiert auf einer Schulverordnung, die seit 14 Jahren gilt. CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann und der Linke-Jugendpolitiker Torsten Krause kritisierten die Richtlinie am Freitag als nicht mehr zeitgemäß. Die Entscheidungsgewalt liegt beim Ministerium. Sprecher Stephan Breiding verwies auf das jederzeit bestehende Recht aller Politiker, den Unterricht zu besuchen. Voraussetzung sei, dass die Schulleitung zustimme und keine Parteienwerbung betrieben werde. Wie berichtet hatten die Schulbehörden in Brandenburg zwei Schulen in Potsdam und Wittenberge Diskussionsrunden im Rahmen eines Projektes des Bundeszentrale für politische Bildung mit Hinweis auf die geltende Regelung untersagt. Andere Bundesländer handhaben dies differenzierter. (dpa/axf)