Brandenburg: Parteitag: Linke will weiterregieren Strittiges Thema wird

Potsdam - Die Linke in Brandenburg will bei ihrem Parteitag an diesem Wochenende die Weichen für weitere Jahre in Regierungsverantwortung stellen. Es werde der erste wirkliche „Arbeitsparteitag“ nach dem Eintreten in die Landesregierung sein, sagte Landeschef Thomas Nord am Mittwoch in Potsdam. Strittige Themen gibt es für die Genossen genug - unter anderem steht eine ausführliche Debatte über die CCS-Technolgie – die Abscheidung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid – auf der Tagesordnung. Beim letzten Landesparteitag sei es vor allem darum gegangen, die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner SPD zu sondieren und Grundfragen zu regeln, sagte Nord. Nach anderthalb Jahren Regierungsarbeit wolle man nun eine inhaltliche Zwischenbilanz ziehen und überdies die aktuellen politischen Themen debattieren. Dazu gehört insbesondere das Dauerreizthema CCS.

Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) will das Verfahren in Ostbrandenburg erproben lassen. Auf dem Parteitag soll ein Antrag zur Abstimmung gestellt werden, der sich gegen ein CCS-Bundesgesetz mit Ausstiegsklauseln für andere Bundesländer wendet. „Die Linke Brandenburg lehnt ein CCS-Gesetz als «Lex Brandenburg« ab“, heißt es darin. Auch werde man die Technologie nicht gegen den Willen der Bevölkerung erproben, stellte Nord klar. Bürgerinitiativen laufen seit Monaten Sturm gegen das CCS-Vorhaben. Mit seinen Erkundungsplänen war Christoffers auch in seiner eigenen Partei auf heftige Kritik gestoßen. Der Ortsverband Beeskow forderte zwischenzeitlich den Rücktritt des Ministers.

Weitere Themen auf dem Parteitag der Linkspartei werden Nord zufolge die Schulpolitik und Veränderungen in den Kommunalstrukturen sein, die dem Koalitionspartner SPD ein besonderes Anliegen seien. Innerparteilich will sich die Linke mit ihrer Mitgliederentwicklung beschäftigen. Das Durchschnittsalter der 9000 Mitglieder im Landesverband liege konstant bei etwa 68 Jahren. dpa