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PCK-Raffinerie in Schwedt: Bund plant keine Enteignung der russischen Tochterfirma Rosneft
Politiker von Grünen und Linken fordern die Enteignung von Rosneft in Schwedt. Die Bundesregierung lehnt das vorerst aber ab. Eine Lizenz gilt noch ein halbes Jahr lang.
Von Benjamin Lassiwe
Stand:
Die Bundesregierung hat offenbar nicht vor, an der Eigentümerstruktur der PCK-Raffinerie in Schwedt in nächster Zeit grundlegende Veränderungen vorzunehmen. Das geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Wirtschaft, Stefan Rouenhoff, auf eine parlamentarische Anfrage des Uckermärker Bundestagsabgeordneten Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) hervor, die unserer Redaktion exklusiv vorliegt.
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