Brandenburg: PDS auf CDU-Kurs in Sachen Schönefeld

Neuer Vorstoß von PDS-Landeschef Ralf Christoffers im Streit um den Ausbau von Berlin-Schönefeld zum Großflughafen: Er schlägt Gespräche der ostdeutschen Länder mit dem Bund vor. Sie könnten einen ostdeutschen Flughafenverbund zum Ziel haben. Damit ging Christoffers auf einen Vorschlag des sächsischen Wirtschaftsministers Kajo Schommer (CDU) ein, der kürzlich die Schaffung einer gemeinsamen Holding der drei Berliner Airports sowie der Flughäfen Leipzig/Halle, Dresden und Erfurt angeregt hatte. Berlin, aber auch Brandenburgs Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) hatten eine solche Holding abgelehnt.

Gegenüber dem Tagesspiegel begründete der Brandenburger PDS-Chef seinen Vorstoß damit, dass die die Gefahr bestehe, dass die Hauptstadtregion wegen der vielen offenen Fragen und der hohen wirtschaftlichen und juristischen Risiken nicht in der Lage sein werde, einen leistungsfähigen Flughafen zu bauen. Die Lösung könne nicht darin bestehen, dass mehrere ostdeutsche Flughafen-Standorte miteinander konkurrierten. Es könne nur einen leistungsfähigen Flughafen geben. Um zu einer tragfähigen Lösung zu kommen, seien Abstimmungen zwischen den ostdeutschen Ländern und dem Bund sinnvoll. Sie würden auch der PDS Luft verschaffen, die wegen des Bekenntnisses der Berliner Genossen zum Flughafenausbau in Schönefeld unter Druck geraten und innerparteilich gespalten ist.

Wortführer der Ausbau-Gegner ist der PDS-Vize-Landeschef und neue Bürgermeister von Königs Wusterhausen Stefan Ludwig. Auf der Landesvorstandssitzung am Wochenende kritisierte Ludwig die Berliner PDS-Genossen ziemlich unverhohlen: Er hätte sich "ein deutlicheres Nein" zum Ausbau Schönefelds gewünscht. Zwar sei im SPD-PDS-Koalitionsvertrag nicht vom Großflughafen die Rede, doch sei das Festhalten am Ausbau Schönefelds ein Fehler. Ludwig ergänzte, dass die Flughafen-Planungen durch Verfahren und Prozesse weiter verzögert würden. Er gehe davon aus, dass in Schönefeld nie ein Großflughafen gebaut werde - da die öffentliche Hand damit nur Geld verschwenden würde.

Ludwig sagte weiter, da Schönefeld mitten im Siedlungsgebiet liege, wäre ein Ausbau für die Bevölkerung unzumutbar. Der PDS-Politiker betonte aber auch, dass der Status quo keine Lösung wäre. "Die Region braucht einen leistungsfähigen Flughafen." Ludwig forderte auf der Grundlage neuer Analysen über das zu erwartende Passagieraufkommen eine erneute Standortsuche.

Parteichef Christoffers sieht die PDS in der Flughafen-Frage zwar nicht vor einer "Zerreißprobe". Die Mehrheit wolle einen leistungsfähigen Flughafen. Doch gestand er ein, dass der Standort Schönefeld, den das Berliner Koalitionspapier von SPD und PDS vorsieht, "sehr umstritten" sei. Christoffers, der sich in der Vergangenheit gegen seine Partei für den Großflughafen ausgesprochen hatte, sagte weiter, er halte Schönefeld für den "ungünstigsten Standort". Doch betonte Ludwig, dass die PDS-Landtagsfraktion mehrheitlich gegen einen Großflughafen in Schönefeld sei. Neben denen, die für einen leistungsfähigen Flughafen seien, geben es andere, die die bisherigen Kapazitäten beibehalten wollten. Doch auch das, betonte Ludwig, wäre keine Lösung.

Michael Mara