Brandenburg: PDS fordert von Beirat Einsatz für Änderungen an „Hartz IV“

Potsdam - Der Brandenburger Landesbeirat zur Umsetzung von „Hartz IV“ soll sich nach dem Willen der PDS für Änderungen bei der Arbeitsmarktreform einsetzen. „Hartz IV“ sei ein Gesetz mit vielen Fehlern und gravierenden Auswirkungen, sagte die stellvertretende PDS-Landeschefin Diana Golze gestern in Potsdam. Es werde zu viel gefordert, ohne zu fördern. Gleichzeitig warf sie Brandenburgs Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) vor, den Beirat zu spät einberufen zu haben. Golze forderte eine Angleichung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II in Ost- und Westdeutschland und deren Erhöhung auf mindestens 412 Euro. Zudem sollten Vermögen für die Altersvorsorge freigestellt werden und ältere Arbeitslose länger das Arbeitslosengeld I erhalten. Schließlich müssten die Antragstellung vereinfacht und die Bescheide übersichtlicher und nachvollziehbarer gemacht werden, sagte sie. Ziegler hatte sich am Dienstag mit Mitgliedern aus verschiedenen gesellschaftlichen und staatlichen Institutionen auf die Gründung eines Beirates zur Umsetzung von „Hartz IV“ verständigt. Dieser soll im Oktober die Arbeit aufnehmen und regelmäßig Erfahrungen austauschen. ddp