Brandenburg: PDS: Hochschulen keine WirtschaftsunternehmenPartei kritisiert geplante Novelle des Hochschulgesetzes

Potsdam. Die Novelle des Brandenburgischen Hochschulgesetzes richtet sich nach Ansicht der PDS-Landtagsfraktion gegen die Interessen der Studierenden. Brandenburgs Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte die Novelle jüngst auf den Weg gebracht. Der wissenschaftspolitische Sprecher der Oppositions-Fraktion PDS Andreas Trunschke bemängelte gestern in Potsdam vor allem die Eignungsprüfungen, die der Gesetzentwurf, vorsieht. Dadurch würden Versäumnisse im Schulbereich auf dem Rücken der Studenten ausgetragen. Dass die Hochschulen des Landes sich künftig ihre Studierenden selbst aussuchen können, ist nach den Worten der PDS widersprüchlich. „Während einerseits die Mittel für die Hochschulen an die Zahl der Studierenden gekoppelt wird, sollen andererseits Studierende ferngehalten werden“, so Trunschke. Fraglich sei auch, was mit denjenigen passieren soll, die keinen Studienplatz bekommen. „Können wir auf sie verzichten, obwohl wir eine der geringsten Studierendenquoten der modernen Industriestaaten haben?“ Darüber hinaus brachte die PDS den Mehraufwand zur Sprache, der durch die Eignungsprüfungen auf die Hochschulen zukomme. Auch die so genannte „Experimentierklausel“, die den Hochschulen die Erprobung neuer Organisationsmodelle ermöglichen soll, stößt bei der PDS auf Kritik. Die Landesregierung orientiere sich allein an Effizienz, während die PDS Demokratie und Partizipation in den Vordergrund stelle. „Wir wollen eine Experimentierklausel, über die die ganze Hochschule bestimmt“. Trunschke warnte davor, dass die Entscheidungsgewalt in der Person des Hochschulpräsidenten konzentriert werden könnte. „Die Landesregierung sieht Hochschulen offenbar als Wirtschaftsunternehmen, wir bleiben in der Humboldtschen Tradition der Gemeinschaft von Lehrenden und Lernenden“, so der PDS-Politiker. Dass die Gesetzesnovelle zu einem Zeitpunkt ins Parlament eingebracht worden sei, zu dem wegen der Semesterferien kaum Studierende anwesend sind, spricht für Trunschke zudem dafür, dass auch die Studenten an den Entscheidungsprozessen nicht beteiligt werden sollen. Auch die vorgesehene Einführung von Berufsakademien kritisierte die PDS. Damit drohe den anderen Hochschulen und Universitäten der Entzug von Mitteln sowie die Einführung eines „Billigstudiums“. Zudem forderte die Partei, dass mit der Gesetzesnovelle die Rückmeldegebühren für Studierende abgeschafft werden soll. Die PDS will nun auf eine Anhörung der Novelle bestehen und Änderungsanträge unterbreiten. Die Novelle war vom Kabinett Anfang August verabschiedet worden, der Landtag berät am Mittwoch in der ersten Lesung über den Gesetzentwurf. Zuletzt hatten Studierende der Universität Potsdam ihre Kritik an dem neue Gesetz laut werden lassen. Die Eignungsprüfungen für Studienbewerber stieß bei der Vertretung der Studierenden der Universität Potsdam (AStA) auf „uneingeschränkte Ablehnung“. Auch die Neuerung, dass Studenten die gleichzeitig in Potsdam und Berlin eingeschrieben sind, künftig nur noch an einer Hochschule eine Rückmeldegebühr zahlen müssen, fällt bei den Studierenden durch: Sie lehnen grundsätzlich die Rückmeldegebühr ab. In der Experimentierklausel sehen die Studierenden die Gefahr, dass studentische Mitbestimmung in wichtige Gremien der Universität zurück gedrängt werde. J. Kixmüller

J. Kixmüller