Brandenburg: PDS: Liberalere Härtefall- Kommission

Potsdam - Der Streit über die geplante Härtefall-Kommission für Asylbewerber dauert an: Die PDS richtete gestern fünf Forderungen an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), um zu verhindern, dass die Kommission „faktisch verlängerter Arm“ von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) wird. Diese Gefahr bestehe, falls Schönbohm seine Vorstellungen durchsetzen könne, so der PDS-Innenpolitiker Hans-Jürgen Scharfenberg. Schönbohm wolle die Hürden für Empfehlungen zugunsten von Asylbewerbern so hoch wie möglich setzen. Man dürfe das Gerangel um die Kommission „nicht losgelöst von der Debatte über die deutsche Leitkultur sehen“, die Schönbohm angestoßen habe, warnte der PDS-Politiker Wolfgang Gehrke. Die CDU wolle eine schärfere Gangart gegenüber Ausländern und Asylbewerbern. Im Einzelnen fordert die PDS, die Mitglieder der Kommission nicht durch den Innenminister, sondern durch den Ministerpräsidenten zu berufen. Dem Gremium sollten nicht wie geplant zwei stimmberechtigte Mitglieder aus dem Innenressort angehören, sondern nur eins. Außerdem will die PDS das Kommissionsbüro nicht im Innen-, sondern beim Sozialressort ansiedeln. Die Gründe, in denen eine Empfehlung der Härtefallkommission ausgeschlossen ist, sollten außerdem auf ein Minimum reduziert werden: So sei nicht zu akzeptieren, dass Ausländer, für die ein Rückführungstermin feststeht, von der Kommission nicht für eine Aufenthaltserlaubnis vorgeschlagen werden dürfen. Statt einer Zweidrittelmehrheit für Ersuchen an den Innenminister um Aufenthaltserlaubnis sei die einfache Mehrheit für ausreichend. Die Vorstellungen der PDS sind zum Teil mit denen der SPD identisch, die einen ersten Regelungs-Entwurf des Innenministeriums ebenfalls ablehnt. Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) hat vorgeschlagen, dass das Innenministerium zwar den Vorsitz der Kommission führen, aber kein Stimmrecht haben soll, um dem Eindruck der Befangenheit zu vermeiden. Der CDU-Innenpolitiker Sven Petke wies gestern den PDS-Vorstoß als „Links-Populismus“ zurück. Der Grünen-Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm gehen die Vorschläge dagegen nicht weit genug. Sie fordert die Aufnahme von Wohlfahrtsverbänden, Ärzte- und Rechtsanwaltskammern. Nach bisherigen Plänen wollte die Landesregierung die Kommission noch 2004 beschließen. Die „Abstimmungsgespräche“ dauern jedoch noch an. Michael Mara

Michael Mara