Brandenburg: PDS schluckt WASG und will Rot-Rot Fusionsparteitag mit Nord und Eicke

Potsdam - Brandenburgs Linkspartei will auch nach der Fusion mit der WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) an der bisherigen Realpolitik festhalten, die auf eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl 2009 ausgerichtet ist. Deshalb präsentierte Landeschef Thomas Nord gestern in Potsdam eine symbolträchtige Führungspersonalie, die auf dem Fusionsparteitag der Landesverbände von WASG und PDS am kommenden Wochenende in der Stadt Brandenburg besiegelt werden soll.

Zu einem der beiden Stellvertreter von Nord, dessen Wiederwahl als Parteichef unstrittig ist, soll als WASG-Repräsentant der Cottbuser Richter und frühere Sozialdemokrat Christian Eicke gewählt werden. Anders als frühere WASG-Vertreter Brandenburgs ist Eicke, der einmal Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischen Juristen und Mitglied des SPD-Landesvorstandes war, ein Befürworter rot-roter Regierungsbündnisse.

„Ich war immer dafür, dass Verantwortung auch in der Regierung wahrgenommen wird“, sagte der 48-Jährige, der seit 1997 als Richter am Landgericht Cottbus tätig ist. Das politische System der Bundesrepublik sei nun einmal so, dass man „nur über Regierungsverantwortung“ etwas verändern könne.

Die Töne überraschen durchaus. Zwar galt die Brandenburger WASG im Vergleich zum zerstrittenen Berliner Landesverband der Wahlalternative mit ihren rund 190 Mitgliedern als berechenbarer. Trotzdem stand auch sie eher für einen härteren Oppositionskurs als den der PDS. Es gab aus ihren Reihen mal Kritik am „Schmusekurs“ der PDS gegenüber der SPD, aber auch Forderungen nach „politischen Generalstreiks.“ Eicke äußerte sich hingegen moderat. Wichtig sei aus Sicht der WASG, dass in der künftigen Brandenburger Linkspartei politische Entscheidungen „von den Kreisverbänden vorbereitet werden und nicht vom Landesvorstand.“

Überraschungen sind auf dem Fusions-Parteitag der Brandenburger Linken nicht zu erwarten. Innere Auseinandersetzungen überlassen man andere Parteien, sagte Nord mit Blick auf die CDU. Die PDS hat in Brandenburg 9500 Mitglieder. Nord rechnet damit, dass dieser Stand trotz hoher altersbedingter Verluste durch die 190 WASG-Zugänge und Neueintritte gehalten werden kann. thm