Brandenburg: PDS verlangt neuen Ermittler

Zuständiger Vize-Generalstaatsanwalt hat selbst Trennungsgeld erhalten. Doch sein Vorgesetzter sieht darin keinen Grund für Befangenheit. Potsdam - Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg sieht trotz der Vorwürfe gegen seinen Vize Ewald Bröhmer in der Trennungsgeld-Affäre „keinen Handlungsbedarf“. Es gebe keinen Anlass, Bröhmer für befangen zu erklären, sagte Rautenberg den PNN. Entsprechende Vorwürfe erhoben gestern PDS und Grüne. Bröhmer ist als Abteilungsleiter bei der Generalstaatsanwaltschaft zuständig für dort geführte Trennungsgeld-Ermittlungen, obwohl er nach PNN-Recherchen in die Affäre verwickelt zu sein scheint. Rautenberg bestätigte, dass ein verwaltungsrechtliches Überprüfungsverfahren wegen Trennungsgeld-Zahlungen an Bröhmer anhängig sei. Die PDS verlangte gestern, Bröhmer die Verantwortung für Ermittlungen in der Trennungsgeld-Affäre bei der Generalstaatsanwaltschaft zu entziehen. Es sei nicht anzunehmen, dass er „als Betroffener konsequent gegen Kollegen ermittelt“, sagte der PDS-Rechtspolitiker Stefan Sarrach. Der Vorwurf gegen Bröhmer: Aus Essen als „Aufbauhelfer“ nach Brandenburg gekommen, soll er in den 90er Jahren Trennungsgeld kassiert haben, obwohl seine Frau, eine Lehrerin, nie eine Versetzung in den Brandenburger Schuldienst beantragt hat. Voraussetzung für die Zahlung von Trennungsgeld für getrennten Wohn- und Arbeitsort ist jedoch die uneingeschränkte Umzugsbereitschaft, die auch nachgewiesen werden muss. Bröhmer soll dem Justizministerium erklärt haben, dass seine Frau keine Versetzung beantragt habe, „weil keine Aussicht auf eine Übernahme in Brandenburgs Schuldienst bestand“. Nach Meinung von Experten war so die Voraussetzung für Trennungsgeld nicht gegeben. Wegen Urlaubs war Bröhmer für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Die Diskussionen um Bröhmer begannen schon vor einigen Tagen, weil er in einem Leserbrief an die PNN die Trennungsgeld-Affäre als „Luftblase“ bezeichnete: Es gebe keine nachgewiesenen Fälle. Dem hatte der Leiter der vom Justizministerium eingesetzten externen Überprüfungskommission, Paul Schwarz, entschieden widersprochen: Seine Kommission habe gravierende Überzahlungen festgestellt. Teilweise hätten Beamte ihre Umzugsbereitschaft nur vorgetäuscht oder falsche Angabenzur Wohnungssituation am Dienstort gemacht. Ex-Justizstaatssekretär Hans-Georg Kluge hatte der Generalstaatsanwaltschaft gegenüber der PNN bereits in der Vorwoche Befangenheit vorgeworfen, weil ihre Führung selbst betroffen sei: Neben Bröhmer sollen nach den Ermittlungen der Schwarz-Kommission auch Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg – ohne eigenes Verschulden – und sein Sprecher Rolf Grünebaum Trennungsgeld zu Unrecht bekommen haben. Gegen letzteren läuft ein Disziplinarverfahren. Die PDS verlangt, dass die neue Justizministerin Beate Blechinger (CDU) kurzfristig vor den Rechtsausschuss Auskunft über Konsequenzen und eingeleitete Rückforderungen geben soll.