Brandenburg: PDS verlangt Sondersitzung zu Hesco-Förderung

SPD-Fraktionssprecher wies die Forderung als „albern“ zurück Potsdam (dpa/PNN). Die brandenburgische PDS-Landtagsfraktion verlangt eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur umstrittenen Förderung des von der Familie Reiche geführten Unternehmens Hesco in Luckenwalde (Teltow-Fläming). Nach den jüngsten Berichten, das CDU-geführte Wirtschaftsministerium habe die Familie vor der Rückzahlung von rund einer Million Euro Fördermitteln bewahrt, bestehe dringender Aufklärungsbedarf, sagte das PDS-Mitglied des Ausschusses, Wolfgang Thiel, gestern. „Wir wollen vor allem auch im Interesse der Beschäftigten schnell Klarheit über die Situation im Unternehmen“, sagte er. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ verhinderte das Ministerium, dass die Familie 930 000 Euro zurückgeben musste, nachdem die Landesinvestitionsbank (ILB) die Kriterien für die 1997 bewilligte Förderung nicht erfüllt sah. Der Konflikt hat politische Brisanz, weil an dem Betrieb bis zum Mai 2003 – neben ihren Eltern – die CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche beteiligt war. Sie hatte während des Bundestagswahlkampfes dem „Kompetenzteam“ des Unions- Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) angehört. Nach Erkenntnissen der ILB sei die Kunststoffteile produzierende Firma bewusst in die Insolvenz geführt worden, um arbeitsrechtliche Vorschriften zu umgehen, heißt es in dem Magazin-Bericht. Als die ILB den Zuwendungsbescheid in vollem Umfang widerrufen wollte, sei sie vom Ministerium gestoppt worden. Die Bank wies diese Darstellung am Wochenende zurück. Sie habe seinerzeit „ermessensfehlerfrei“ entschieden, die Förderung für Hesco nicht zu widerrufen. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Heiko Müller (SPD), hatte am Wochenende angekündigt, dass sich das Gremium bei seiner regulären Sitzung am 24. März erneut mit dem Fall Hesco beschäftigen wird. Thiel sagte dazu: „Das ist uns zu spät.“ SPD-Fraktionssprecher Ingo Decker wies die PDS-Forderung als „albern“ zurück. Es seien zwar sehr kritische Fragen zu stellen und im Ausschuss müsse alles auf den Tisch. „Aber eine um wenige Tage frühere Sondersitzung zu verlangen - das hat ein bisschen was von Kindergarten!“