Brandenburg: PDS warnt vor einstürzenden Neubauten

Potsdam - Die brandenburgische Linkspartei.PDS sieht zukünftig die Sicherheit von Kindergärten, Turnhallen und Supermärkten im Land in Gefahr. Hintergrund ist die vorgesehene Streichung wesentlicher Standards der märkischen Bauordnung im neuen Bürokratieabbaugesetz, das der Landtag demnächst beschließen will. Konkret soll die bauaufsichtliche Prüfung der Standsicherheit und des Brandschutzes von Gebäuden unter zehn Meter Höhe wegfallen. Dies bedeute, dass für 85 Prozent aller Neubauten keine amtliche bauaufsichtliche Prüfung mehr stattfinden wird, so die Abgeordnete der Linkspartei.PDS Helga Böhnisch gestern. Dies betreffe vor allem ein- bis zweigeschossige Familienhäuser, aber eben auch etwa Einkaufsmärkte, Seniorenwohnanlagen und kleine Sporthallen.

Brandenburg würde damit laut Böhnisch weiter als alle anderen Bundesländer gehen, „die Gebäude mit hoher Sicherheitsrelevanz“ nicht aus den amtlichen Prüfungen herausgenommen hätten. Andere Länder hätten gar die Einführung von Sicherheitsstandards beschlossen, während Brandenburg sie abschaffen wolle, so Böhnisch. Es bestehe auch ein Widerspruch zur Linie des Bundes, der gerade per Erlass bestimmt habe, dass Bundesbauten regelmäßig auf ihre Standsicherheit geprüft werden müssten. Eine Ausnahme könne nur bei Einfamilienhäusern gemacht werden.

Zuvor hatten Sachverständige in einer Anhörung des Landtages zur geplanten teilweisen Abschaffung der Prüfungen erhebliche Bedenken geäußert. Unter Hinweis auf die schweren Einsturzunglücke unter anderem in Bad Reichenhall im Winter forderten die Experten die Beibehaltung unabhängige Kontrollen der Gebäudesicherheit. Nach Angaben des Vereins der Prüfingenieure für Baustatik in Brandenburg werden dank der Prüfungen bei fast jedem fünften Bauvorhaben im Land Sicherheitsmängel festgestellt. „Mit der geplanten Prüffreistellung für 85 Prozent aller Bauvorhaben nimmt die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit erheblich zu“, warnt die Linkspartei PDS. Einsturz-Unglücke wie im letzten Winter in Bayern, bei denen Dächer den Schneemassen nicht standgehalten hatten, wären dann auch in Brandenburg möglich.

Um das zu verhindern, will die PDS kommende Woche im Ausschuss für Infrastruktur und Raumordnung sowie im Sonderausschuss für Bürokratieabbau den Empfehlungen der Sachverständigen folgen und eine Aussetzung der Änderung der Brandenburgischen Bauordnung durchsetzen. Nach Ansicht der Sozialisten wäre es sinnvoller, dass sich Brandenburg mit Berlin 2007 auf eine gemeinsame, schlanke und allgemein verständliche Bauordnung einigt, die Mindeststandards „zur Sicherung des Allgemeinwohls enthält“. Michael Mara

Michael Mara