Brandenburg: PDS warnt vor Kriminalisierung von Bombodrom-Gegnern

Gefälschte Flugblätter zum umstrittenen Bombenabwurfplatz Potsdam (dpa/PNN). Nach dem Auftauchen gefälschter Flugblätter zum umstrittenen Bombenabwurfplatz in Nordbrandenburg hat die Landes-PDS vor einer Kriminalisierung von Bombodrom-Gegnern gewarnt. Der Brandenburger PDS-Landesvorsitzende Ralf Christoffers sagte am Montag in einer Mitteilung, offensichtlich solle der Rückhalt der Aktivisten in der betroffenen Bevölkerung erschüttert werden. Nach dem Auftauchen der gefälschten Postwurfsendungen des Verteidigungsministeriums hatte die Polizei am vergangenen Donnerstag eine Kindergärtnerin in ihrer Kita vorläufig festgenommen. Die 51- Jährige, die der Bürgerinitiative Freie Heide angehört, wurde nach der Vernehmung wieder auf freien Fuß gesetzt. Gegen die Frau bestehe weiterhin der dringende Verdacht der Amtsanmaßung und der Urkundenfälschung, teilten die Staatsanwaltschaft Neuruppin und das Polizeipräsidium Potsdam am Montag mit. Zeugen hätten sie mit zwei weiteren, noch unbekannten Personen beim Verteilen der Blätter gesehen. Die Kindergärtnerin bestreitet die Vorwürfe, die Durchsuchung ihrer Wohnung brachte kein belastendes Material. Mitglieder der Bürgerinitiative und der brandenburgische Grünen- Sprecher Roland Vogt hatten am Sonntag massiv die Festnahme kritisiert. Ein Sprecher des Innenministeriums in Potsdam sagte, sein Haus gebe keinen Kommentar ab, dies sei Sache der örtlichen Behörden. PDS-Chef Ralf Christoffers nannte die Festnahme unverhältnismäßig: „Straftaten sind nicht zu rechtfertigen, aber kreativer Widerstand muss möglich sein.“ Der PDS-Landtagsabgeordnete Thomas Domres stellte unterdessen eine parlamentarische Anfrage zum Grund für das nach seiner Darstellung große Polizeiaufgebot bei der Protestwanderung der Freien Heide Anfang August. „Es besteht die Gefahr, dass versucht wird, durch solche und ähnliche Aktionen die Bürgerinitiative einzuschüchtern.“In den gefälschten Postwurfsendungen teilt das Ministerium nach Angaben der Staatsanwaltschaft angeblich mit, im Hinblick auf die letzten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen auf eine weitere Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstocker Heide verzichten zu wollen. Die Zettel waren in den vergangenen Tagen in Gemeinden rund um das Gelände des umstrittenen „Bombodroms“ verteilt worden. Unterdessen bahnt sich um den Übungsplatz ein weiterer Konflikt zwischen Bundeswehr und Bürgerinitiative an. Erstmals nach einem entsprechenden Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichts wollen die Gegner an diesem Wochenende über Wege im munitionsbelasteten südlichen Teil des Bombodroms marschieren, teilte die Initiative am Montag mit. Die „Bombodrom“-Gegner berufen sich bei ihrer Aktion auf das Gericht, das die Gemeinde Schweinrich als Eigentümerin einer längeren Wegstrecke über das Übungsgelände sieht. Solange dies nicht rechtsverbindlich entschieden sei, dürfe die Bundeswehr den Platz nicht nutzen, hieß es. Das Bundesverteidigungsministerium hat angekündigt, rechtlich gegen diese Entscheidung vorzugehen. Das von der Sowjetarmee nach 1945 besetzte, 12 000 Hektar große Gelände bei Wittstock Gebiet wäre neben einem Übungsplatz nahe dem niedersächsischen Bergen das größte Militärareal in Deutschland. Die Bundeswehr plant jährlich 1700 Einsätze mit mehreren Flügen in geringer Höhe und das Abwerfen von Übungsbomben. Anlieger, Tourismus- Anbieter und Bürgerinitiativen beider Länder protestieren gegen die ihrer Meinung nach zu erwartende Lärmbelästigung.