Brandenburg: Pensionslasten für Beamte steigen an

Ziegler: Für 2004 sind 26 Millionen Euro zu erwarten Potsdam (dpa/PNN). Brandenburgs Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) rechnet mittelfristig mit stark steigenden Pensionslasten für ausscheidende Beamte. In diesem Jahr müsse die Landesregierung dafür bereits rund 15 Millionen Euro ausgeben, sagte Ziegler in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Für 2004 seien 26 Millionen Euro zu erwarten. Im Vergleich zu 1996 hat sich nach Zieglers Angaben der aus der Landeskasse zu zahlende Betrag schon jetzt fast verzehnfacht. Damals seien lediglich 1,7 Millionen Euro an die Pensionäre geflossen. Nach einer im Finanzministerium vorliegenden Prognose müssten angesichts einer stark wachsenden Zahl der in den Ruhestand gehenden Beamten im Jahr 2007 bereits 56 Millionen Euro für Pensionen ausgegeben werden. Laut Ziegler wurden von den rund 62 000 Landesbediensteten bisher mehr als 35 000 verbeamtet. Um später die Pensionen für Beamte ohne die Aufnahme neuer Schulden bezahlen zu können, sorge die Regierung bereits seit vier Jahren für finanzielle Rücklagen. Zwischen Mitte 1999 und Juni dieses Jahres seien etwa 19,7 Millionen Euro in diesen Topf geflossen. Die Zinserträge aus dieser Summe hätten sich auf knapp 431 000 Euro summiert. Angelegt seien die Gelder für die Versorgungsrücklage ausschließlich in Pfandbriefen inländischer Kreditinstitute. Die Laufzeit betrage bis zu zehn Jahre und die jährliche Rendite liege zwischen 4,4 und 5,6 Prozent. Ziegler erwartet durch kontinuierliche weitere Einzahlungen einen stetigen Anstieg der Versogungsrücklage. Im Jahr 2017 könne der Betrag stattliche 400 Millionen Euro ausmachen. Am Mittwoch berät der Landtag in erster Lesung über einen von SPD und CDU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des brandenburgischen Versorgungsrücklagengesetzes. Danach sollen die Beamtenpensionen in acht Schritten bis 2010 um insgesamt 4,33 Prozent verringert werden. Das damit eingesparte Geld soll in die Rücklagen einfließen.