Erfolg vor Gericht: Perlebergs Bürgermeister kann wieder arbeiten

Perleberg/Berlin - Perlebergs Bürgermeister Fred Fischer (parteilos) kann nach einer Gerichtsentscheidung zunächst wieder arbeiten. Das  Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Eilverfahren entschieden, dass seine Suspendierung unwirksam ist. Zudem habe die Stadtverordnetenversammlung ihm zu Unrecht die Ernennung wegen Stasi-Vorwürfen entzogen, teilte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mit.

Damit hat sich Fischer in zweiter Instanz erfolgreich gegen seine Dienstenthebung gewehrt. Vor dem Verwaltungsgericht Potsdam war er noch erfolglos geblieben. Ob der Bürgermeister nun tatsächlich wieder an seinen Schreibtisch im Perleberger Rathaus zurückkehrt, hänge nun von den Beteiligten ab, hieß es. Bislang handelt es sich nur um ein Eilverfahren.

Die Kommunalaufsicht des Landkreises hatte am 4. Mai 2012 die sofortige Suspendierung des Bürgermeisters angeordnet. Zudem war Fischers Ernennung für nichtig erklärt worden. Grundlage waren Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung. Das Kommunalparlament hatte Fischer arglistige Täuschung vorgeworfen. Nach Überzeugung der Abgeordneten war er Inoffizieller Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit. Für dieses Vorgehen gab es aus Sicht der Berliner Verwaltungsrichter jedoch keine rechtliche Grundlage.

Nach eigener Aussage erfuhr Fischer erst im Zuge der Untersuchung, dass er ohne sein Wissen als IM geführt worden sei. Bislang liegt keine Verpflichtungserklärung von ihm vor. Eine dienstliche Zusammenarbeit des früheren NVA-Offiziers mit der Stasi war schon im Bürgermeister-Wahlkampf 2007 bekanntgeworden.