Brandenburg: Personalabbau bei Polizei gestoppt

Potsdam - Die Personalabbau in Brandenburgs Polizei soll mit sofortiger Wirkung gestoppt werden. Darauf einigen sich Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) am Freitag bei einem Spitzengespräch zur Flüchtlingskrise. Regierungskreise bestätigten am Abend einen entsprechenden Bericht der „Märkischen Allgemeinen“.

Der geplante Wegfall von 53 Stellen bis zum Jahresende soll nach den Gesprächen nicht umgesetzt werden soll. Damit will die Landesregierung auf die wachsende Belastung der Polizei durch die wachsende Zahl von Flüchtlingen reagieren. Auch die von Rot-Rot im Koalitionsvertrag geplante Senkung auf 7800 Stellen bei der Polizei sei vorerst außer Kraft gesetzt worden, hieß es am Abend. Der jetzte Bestand von rund 8100 Stellen soll gehalten werden. Mit Stand 1. Oktober gab es nach der Statistik des Innenministeriums genau 6983 Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg. Insgesamt hatte die Polizei zu dieser Zeit noch 8083 Beamte.

Die neuen Zahlen sollen in den Nachtragshaushalt einfließen, der wegen der steigenden Kosten infolge Asyl-Krise nötig geworden ist und im Frühjahr 2016 vom Landtag beschlossen werden soll. Die Mehrkosten für die zusätzlichen Planstellen belaufen sich auf insgesamt knapp fünf Millionen Euro jährlich. Teil des Pakets sind den Angaben zufolge auch 17 zusätzliche Richter an Amtsgerichten. Zudem soll 15 Stellen in der Justizverwaltung neu zu besetzt werden.

Wie berichtet, hatte Schröter im Juli nach der Evaluation der Polizeireform künftig 8200 Stellen gefordert. Nach dem rot-roten Koalitionsvertrag sollten es mindestens nur 7855 im Jahr 2019 sein. Auch die Gewerkschaften hatten mit Nachdruck gefordert, dass die Landesregierung das Personal schnell, aber auch deutlich mehr aufstocken muss, als bislang geplant. Denn die Belastung der Beamten hat angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen spürbar zugenommen. Die Gewerkschaften hatten deshalb bis zu 8600 Stellen gefordert. axf