Von Alexander Fröhlich: Personalauswahl für Skandal-Abteilung im Zwielicht

Potsdam - Das brandenburgische Finanzministerium und der frühere Finanzstaatssekretär Rudolf Zeeb, heute Staatssekretär im Innenministerium, geraten wegen einer Personalentscheidung ins Zwielicht. Die skandalumwitterte, unter anderem für Liegenschaften zuständige Abteilung 4 ist seit mehr als einem Jahr ohne Führung, das Arbeitsgericht Potsdam hat bereits vor Monaten die Bewerberauswahl für die Stelle des Abteilungsleiters kassiert.

Wie aus dem Urteil vom Januar dieses Jahres hervorgeht, hatte sich ein Ministeriumsmitarbeiter, der nach Angaben mehrerer Bediensteter des Hauses Vertrauter des damaligen Finanz- und heutigen Innenstaatssekretärs Rudolf Zeeb war, im Zuge des Auswahlverfahrens für die Stelle des Abteilungsleiters im Juni 2009 durchgesetzt – obwohl seine Mitbewerber besser waren. Diese Entscheidung hielt das Arbeitsgericht für unrechtmäßig, weil das Land das Recht einer auf chancengleichen Zugang „nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verletzt“ habe.

Geklagt hatte eine unterlegene, laut Urteil besser qualifizierte Mitbewerberin. Dem Urteil zufolge, das den PNN vorliegt, war der spätere Gewinner zuerst bei einer Vorauswahl wegen Rückstands zu den anderen Bewerbern aussortiert worden. Den späteren „Sinneswandel“ der Auswahlkommission unter Zeeb bei der Bewertung des Bewerbers konnte das Gericht „nicht nachvollziehen“. Zugleich stellte es Lücken in den Unterlagen zum Auswahlverfahren fest, es fehlten „nachvollziehbare“ oder „jegliche“ Abwägungen. Der berufliche „Erfahrungs- und Bewährungsvorsprung“ der unterlegenen Bewerberin sei nicht berücksichtigt worden. Im Ministerium selbst galt der damalige Gewinner nach Aussage mehrerer Mitarbeiter als „Ausputzer“ von Ex-Finanzstaatssekretär Zeeb, der im Herbst 2009 in das Innenministerium gewechselt war. Die Frau des Zeeb-Vertrauten war damals in der Personal-Abteilung des Finanzressorts tätig.

Trotz des Urteils führt der Ministerialrat die Abteilung 4 kommissarisch. Nun hat das Finanzministerium, ein Dreivierteljahr nach dem Urteil des Arbeitsgerichts, die Stelle neu ausgeschrieben. Grüne-Fraktionschef Axel Vogel nannte diesen Zeitverzug „verwerflich, angesichts der vielen problembehafteten Fälle in dieser Abteilung“. Tatsächlich hat die Abteilung einen besonderen Ruf. Der Untersuchungsausschuss zur Bodenreform-Affäre hatte im Frühjahr 2009 das Eigenleben des Apparates für die laut Bundesgerichtshof „sittenwidrige“ Aneignung des Landes von zehntausenden Grundstücken verantwortlich gemacht. Die meisten Verfehlungen des Regierungsapparates und von Landesfirmen gehen auf diese Abteilung zurück. Der im Juni 2009 in den Ruhestand versetzte, frühere Leiter Helmut Baesecke wird „Mister U-Ausschuss“ genannt – wegen der in der Landesgeschichte meisten Auftritte eines Beamten in Untersuchungsausschüssen. Die Abteilung war auch zuständig für die Affäre um den Verkauf der Krampnitzer Kasernen in Potsdam und die Privatisierung der Brandenburgischen Boden Gesellschaft, womit sich ab nächste Woche ein Untersuchungsausschuss befasst. Zu der vom Gericht gekippten Bewerberauswahl sagte Vogel: „Das ist kein Einzelfall, häufig wird in der Landesverwaltung versucht, bereits feststehende Favoriten durchzusetzen.“ Dass die Stelle öffentlich ausgeschrieben werde, sei bemerkenswert, dies werde häufig genug nur innerhalb der Landesverwaltung getan. „Ich hoffe, die Ministerien merken jetzt, dass sie eine Bestenauswahl zu treffen haben und die Besetzung der Stellen nicht nutzen dürfen, um genehme Personen zu protegieren.“ Gerade für die Abteilung 4 müsse jemand mit genügend Sachverstand gefunden werden.