Brandenburg: Petke: „Alles rechtlich einwandfrei“ „Spiegel“ zweifelt an Schönbohms Darstellung

zum Geheimnisverrat Hamburg/Potsdam - An der Darstellung von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) zum Vorwurf des Geheimnisverrats sind laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ Zweifel angebracht. Schönbohm hatte im September 2002 den früheren Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) über eine Geldwäsche-Anzeige gegen ihn informiert. Damit kam er nach eigenen Worten einem Ersuchen des Direktors des Landeskriminalamtes, Axel Lüdders, nach, Fürniß zur Kooperation mit den Ermittlungsbehörden zu bewegen. Laut „Spiegel“ zeigen Vermerke des Landeskriminalamtes (LKA), dass die ermittelnden Beamten nichts von dieser Absprache wussten. Die für Geldwäsche-Fragen zuständige Mitarbeiterin der Mittelbrandenburgischen Sparkasse habe sich damals empört nach einem „Leck im LKA“ erkundigt, nachdem sich Fürniß seinerseits bei dem Institut über die Verdachtsanzeige entrüstet hatte. Telefonisch hätten LKA-Beamte der Sparkassen-Mitarbeiterin versichert, dass aus ihrem Haus „keine Informationen abgeflossen sind und grundsätzlich über die Herkunft der Anzeigen keine Aussagen getroffen werden“. LKA-Chef Lüdders stützt Schönbohms Version, dass dessen Kabinettskollege Fürniß durch den Hinweis auf die Geldwäsche-Anzeige zur Zusammenarbeit mit den Ermittlern gebracht werden sollte. Das LKA wies die „Mutmaßungen“ des „Spiegels“ am Samstag als unzutreffend zurück. Der CDU-Innenpolitiker Sven Petke nannte sie einen „alten Hut“. Alles sei rechtlich einwandfrei abgelaufen. Auf Fürniß'' Privatkonto bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse waren 2002 insgesamt knapp 1,5 Millionen Euro eingegangen. Das Geldinstitut erstattete gemäß Geldwäsche-Gesetz Anzeige beim LKA. Fürniß hatte während einer Dienstreise in die Vereinigten Arabischen Emirate beim Herrscher des Emirats Sharjah einen Privatkredit für sich erwirkt. Gleichzeitig liefen die Verhandlungen über die geplante und später gescheiterte Chipfabrik in Frankfurt (Oder), für die das Emirat Dubai der Hauptinvestor war. Die Staatsanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen zu dem Verdacht der Geldwäsche im Oktober 2002 ein. Zuvor hatte Fürniß die zuletzt eingegangenen gut 448 000 US-Dollar zurücküberwiesen, weil er das Geld nach eigener Darstellung nicht brauchte. Die dubiosen Umstände des Privatkredits führten im November 2002 zum Rücktritt des Wirtschaftsministers. Als die Geldwäsche-Beauftragte der Sparkasse seinerzeit beim Landeskriminalamt nachfragte, woher die Information über die Anzeige stammte, sei der Kreis der eingeweihten Mitarbeiter bewusst stark eingeschränkt gewesen, sagte LKA-Sprecher Toralf Reinhardt am Samstag. Fürniß'' Bereitschaft zur Kooperation habe die Ermittlungen erleichtert. Diese – mit dem zuständigen LKA-Abteilungsleiter besprochene – taktische Vorgehensweise habe die Staatsanwaltschaft bestätigt. Es sei nachvollziehbar, dass mit den Informationen behutsam umgegangen wurde, meinte der CDU-Politiker Petke. Schönbohm steht wegen des Geheimnisverrat-Vorwurfs seit geraumer Zeit politisch unter Druck und musste schon zwei Mal dem Rechts- und Innenausschuss des Landtages Rede und Antwort stehen. Die Generalstaatsanwaltschaft kam nach einer Prüfung zu dem Schluss, dass kein Geheimnisverrat vorliegt. dpa