Brandenburg: Petke beharrt auf freiem Kita-Jahr Märkische CDU-Spitze diskutiert neues Programm

Potsdam - Die Vorbereitung des neuen Grundsatzprogramms der brandenburgischen CDU ist nach Darstellung ihres Generalsekretärs Sven Petke an einem entscheidenden Punkt angekommen. In der bevorstehenden Klausursitzung des Parteivorstandes werde er über den aktuellen Stand berichten, sagte Petke gestern. Das Gremium kommt an diesem Freitag zusammen. Die Programmkommission werde dem Landesvorstand auch ein beitragsfreies Vorschuljahr nach dem Beispiel Hessens vorschlagen.

Kitas müssten einen Bildungsauftrag erhalten und wie Schulen behandelt werden, betonte der Generalsekretär. Allerdings gebe es hier noch Diskussionsbedarf. Als zentrale Werte der Christdemokraten nannte Petke Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Gerade in Ostdeutschland habe der Wert der Freiheit stark abgenommen, so dass er den Menschen wieder vermittelt werden müsse.

Der Freiheitsbegriff ziehe sich wie ein roter Faden durch das rund 20 Seiten starke Grundsatzkapitel, mit dem sich der CDU-Vorstand laut Petke am 15. September abschließend beschäftigen will. Ein Parteitag am 11. November in Frankfurt (Oder) soll das Programm verabschieden.

Die Programmkommission hat 25 Mitglieder und steht damit Petke zufolge auf einer breiten gesellschaftlichen Basis. Unter anderen gehören ihr der Rektor der Universität Potsdam, Wolfgang Loschelder, die Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel, Dietlind Tiemann, sowie die allein erziehende Mutter und Gymnasiallehrerin Julia Abraham an. Ein Schwerpunkt des Papiers bildet die Familienpolitik.

„Die CDU schreibt niemandem vor, wie er zu leben hat“, erläuterte Petke. Die auf Dauer angelegte Ehe von Mann und Frau als Grundlage der Familie bleibt laut Programmentwurf jedoch das Leitbild der Partei. Mehr als 90 Prozent der brandenburgischen Frauen wollten arbeiten, so dass Familie und Beruf miteinander vereinbar sein müssten.

Entschieden wendet sich der Programmentwurf „gegen DDR- Nostalgie und die Glorifizierung des Sozialismus“. Unter den Bedingungen der SED-Diktatur hätten „viele trotz allem Hervorragendes geleistet“. „Das darf niemandem abgesprochen werden.“Ronald Bahlburg

Ronald Bahlburg