Brandenburg: Petke: Die SPD ist inhaltlich ausgebrannt CDU-Vize: Wir haben das bessere Programm

Potsdam - Brandenburgs CDU hat nach Einschätzung des Vize-Vorsitzenden Sven Petke mit dem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm den Koalitionspartner SPD weit hinter sich gelassen. „Die Angebote der SPD können sich mit diesem Programmentwurf nicht messen“, sagte Petke gestern. „Die SPD ist hier in Brandenburg auch wegen ihrer langen Regierungsbeteiligung inhaltlich ausgebrannt.“ Der CDU-Vorstand hatte den Programmentwurf am vergangenen Freitag beschlossen. Nun soll er in den nächsten Monaten intensiv diskutiert und am 3. November von einem Parteitag in Potsdam beschlossen werden. Die SPD regiert seit 1990, die CDU ist seit 1999 Koalitionspartner. Petke kritisierte auch die Projekte, die die SPD auf dem Parteitag am kommenden Samstag beschließen will. Das seien „alte Ladenhüter wie das Schüler-Bafög, das schon vor 20 Jahren beerdigt wurde“. Die SPD verlasse sich ausschließlich auf die Zugkraft von Matthias Platzeck. „Inhaltlich ist ihr Angebot mehr als dürftig.“ Zum Programmentwurf sagte Petke: „Wir brauchen eine Diskussion über die Partei hinaus.“ Dabei dürfe es keine Tabus geben. Den größten Diskussionsbedarf sieht er in der Familienpolitik und in der Klimapolitik. Hier verändere sich die CDU am stärksten.

In der Familienpolitik gehe es besonders um die qualitative Aufwertung der frühkindlichen Bildung und Erziehung. „Das reicht bis zu dem Vorschlag, in Brandenburg ein verpflichtendes und kostenloses Vorschuljahr einzuführen“, sagte der Leiter der Programmkommission. Das könnte etwa elf Millionen Euro kosten.

Grundlegende Änderungen werde es auch im Energiebereich geben. Regenerative Energiearten müssten erheblich ausgebaut werden, mahnte Petke. „Dazu kommt ein klares Bekenntnis zur grünen Gentechnik.“ Die CDU halte aber auch an der Braunkohle fest. „Die Braunkohle hat in Brandenburg nach wie vor eine herausragende Bedeutung, als Energiefaktor und als Standortfaktor für Industrie und Arbeitsplätze.“ Die Partei wisse zwar um die Umweltbelastung durch die Braunkohle durch Tagebaue und die klimaschädlichen Gase, versicherte Petke.

„Aber ich bin absolut dagegen, jetzt wie die Grünen einen Ausstieg aus der Braunkohle zu propagieren. Das ist Populismus.“ Das würde in der Lausitz zu verheerenden Folgen auf dem Arbeitsmarkt führen. Mit den entsprechenden Technologien gebe es „eine realistische Chance, die Klimaschädlichkeit in den Griff zu bekommen“. „Das wird, wenn man es positiv betrachtet, im industriellen Maßstab in 15 bis 20 Jahren sein.“

„Mittelfristig wollen wir den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, also auch dem rbb, die Möglichkeit nehmen, sich aus Werbung zu finanzieren“, sagte der CDU-Vizevorsitzende. „Wir wollen, dass die Gebühren ausreichen für das Programm.“ Matthias Benirschke

Matthias Benirschke