Brandenburg: Petke fordert schärfere Einreisekontrollen

Potsdam - Der innenpolitische Sprecher der brandenburgischen CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke, fordert schärfere Einreisekontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Seit dem EU-Beitritt Polens habe sich der Lkw-Verkehr aus Osteuropa auf den Autobahnen Brandenburgs verdoppelt, betonte der Politiker gestern. Die Tendenz sei weiter steigend. Zugleich gebe es 30 Prozent mehr Verkehrsunfälle, an denen Kraftfahrer aus Osteuropa beteiligt seien. Wurden 2003 insgesamt 178 solcher Verkehrsunfälle registriert, so waren es in diesem Jahr bereits 227. Zudem würden zunehmend Lkw und Busse aus Osteuropa wegen gravierender technischer Mängel durch die Polizei stillgelegt, betonte Petke. Spektakuläre Fälle seien aber nur die Spitze des Eisbergs. Experten gingen von einer hohen Dunkelziffer aus, sagte der CDU-Politiker. Bundesinnenministerium und Bundesgrenzschutz seien aufgefordert, die Kontrollen bei der Einreise nach Deutschland deutlich zu verstärken. Nicht verkehrssicheren Fahrzeugen müsse die Einreise konsequent verwehrt werden. Darüber hinaus fordert Petke die Verabschiedung eines Vollstreckungsabkommens für Bußgelder und Geldstrafen zwischen Deutschland und Polen. ddp