Brandenburg: „Pietätlos“

Die rechtsradikale DVU wirbt mit Regine Hildebrandt für die Landtagswahl Potsdam - Eine Provokation der rechtsradikalen DVU sorgt für Empörung in Brandenburg: Die Frey-Braunen werben ausgerechnet mit der im November 2000 verstorbenen SPD-Sozialministerin Regine Hildebrandt für ihren Wiedereinzug in den Landtag bei der Wahl am 19. September. Die Botschaft der Rechtsradikalen in dem jetzt publizierten Fernseh- und Radiospot, in dem mit Bildern und Aussagen der populären „Mutter Courage“ operiert wird: „Die DVU ist sich sicher: Regine Hildebrandt würde heute Protest wählen.“ Brandenburgs SPD prüft juristische Schritte, um die Ausstrahlung des „pietätlosen Spots“ zu stoppen, bestätigte Landesgeschäftsführer Klaus Ness. „Wir haben den Justitiar der Bundespartei eingeschaltet“. Dies geschehe in Abstimmung mit der Hildebrandt-Familie. „Es ist unsäglich, wie die DVU den Namen von Regine Hildebrandt beschmutzt“, sagt ihr Ehemann Jörg Hildebrandt. Würde Regine noch leben, würde sie natürlich gegen Ungerechtigkeiten etwa bei Hartz IV kämpfen, „aber loyal zur eigenen Partei“. In einem Brief an die Brandenburger SPD verwahrt sich Jörg Hildebrandt gegen die Vereinnahmung Hildebrandts durch die Rechtsradikalen: „Ausgerechnet Regine Hildebrandt zur Wahlhelferin zu machen, verweist zum Schluss der ruhmlosen DVU-Legislaturperiode noch einmal in gerade grotesker Weise auf die Gedankenarmut, Personalbeschränktheit und Politikverlogenheit dieser nichts sagenden brandenburgischen Großmaulpartei.“ Hildebrandt stünde heute klar, unbestechlich und streitbar wie immer an der Seite ihres Freundes Matthias Platzeck – „und dies im Zuspruch wie im Widerspruch“. Den Spot zu stoppen, könnte allerdings schwierig werden. Ein Ansatz wäre der Straftatbestand der „Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“, erklärt der Brandenburger Rechtsanwalt Klaus Schomann. Dieser Paragraph 189 schütze das „Pietätsempfinden der Angehörigen“ und die über den Tod „fortwirkende Menschenwürde“. Die Erfolgsaussichten schätze er dennoch „eher skeptisch“ ein. CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek hofft, dass die DVU-Spots – es gibt weitere im „Schnauze-Voll“-Jargon – verhindert werden kann. „Schon die Sprache widert an.“ Gleichwohl wird die Provokation von den demokratischen Parteien mit Sorge registriert, weil es der Auftakt für eine Neuauflage jener millionenschweren Kampagne der Frey-Braunen von 1999 sein könnte, als kurz vor der Landtagswahl fast an jedem Laternenmast Brandenburgs plötzlich die aggressiven DVU-Plakate hingen. Die DVU schaffte damals den Sprung ins Parlament. Am Wahlabend, erinnert sich Jörg Hildebrandt, sei er im Landtag mit seiner Frau an DVU-Leuten vorbei gegangen. Als diese Regine Hildebrandt sahen, fiel ein Satz: „Da kommt die Sau, die gegen uns gehetzt hat.“