Brandenburg: Platzeck an PDS: Der Flughafen ist nicht verhandelbar

Cottbus – Der Ausbau Schönefelds zum Großflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) ist für Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) „nicht verhandelbar“. Das stellte er am Freitag bei einem Redaktionsbesuch der „Lausitzer Rundschau“ klar. Er reagierte damit auf eine Ankündigung der Brandenburger PDS-Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann in den PNN, die PDS werde bei einer rot-roten Koalition den geplanten Großflughafen kippen. Enkelmann hatte erklärt: „Mit der Brandenburger PDS wird es einen Großflughafen in den jetzt geplanten Dimensionen, den auch noch die öffentliche Hand finanziert, nicht geben.“ Enkelmanns Äußerung rief auch in der CDU scharfe Kritik hervor. Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) sagte dieser Zeitung am Freitag: „Frau Enkelmann hat offenbart, was ein Politikwechsel à la PDS bedeuten würde.“ Der Wirtschaftsentwicklung Brandenburgs würde „die Zukunft weggeschnitten“. Mit der Absage an den Großflughafen ignoriere die PDS die Interessen der Wirtschaft und des Landes, so Junghanns. Eine solche Haltung einer künftigen Brandenburger Landesregierung würde die Region zurückwerfen und das Land tausende Arbeitsplätze kosten. Junghanns sagte weiter, die PDS-Spitzenkandidatin versuche sich zu profilieren, indem sie die Ängste der Flughafen-Anwohner und -gegner schüre. „Das ist schädlicher Populismus.“ Enkelmann hatte auch erklärt, sie sei bei einem Wahlsieg der PDS bereit, Ministerpräsidentin zu werden. Auf die Frage, ob die SPD eine Ministerpräsidentin Enkelmann mitwählen würde, sagte Platzeck: Über Koalitionsfragen rede er erst „ab 18 Uhr am 19. September“. Er gehe davon aus, dass die SPD die Landtagswahl gewinnen werde. Platzeck schloss kategorisch aus, dass er sich von der PDS zum Ministerpräsidenten wählen lassen würde, sollte diese tatsächlich stärkste Partei werden. Die Kritik von CDU-Chef und Innenminister Jörg Schönbohm, er habe die PDS erst hoffähig gemacht habe, wies Platzeck zurück. Man könne die PDS 15 Jahre nach der Wende nicht ignorieren. Er habe an ihr viel zu kritisieren, besonders ihre populistische, konzeptionslose Art. Aber sie gehöre zum Gefüge demokratischer Parteien, sagte Platzeck, der Rot-Rot bisher nicht ausgeschlossen hat. Nach jüngsten Umfragen liegt die PDS in der Wählergunst vor SPD und CDU( 29 zu 28 zu 26).