Brandenburg: Platzeck: Ausländerbeauftragte bleibt

Regierungschef verteidigt Berger gegen die CDU und erwartet Belastungsprobe fürKoalition durchSparkurs Potsdam - Brandenburg kann auf eine Ausländerbeauftragte nicht verzichten. Das hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) klargestellt. Er reagierte damit auf den neuen CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek, der die Abschaffung aller Landesbeauftragten gefordert und dabei die Ausländerbeauftragte ausdrücklich eingeschlossen hatte. Eine Ausländerbeauftragte könne nicht immer so wirken, „dass alle Regierungsmitglieder jubeln“, sagte Platzeck. „Das liegt in der Natur der Sache.“ Die Ausländerbeauftragte Almuth Berger hat wiederholt die rigide Abschiebepraxis in Brandenburg sowie einige Regelungen für die gestern vom Kabinett beschlossene Härtefallkommission kritisiert. Platzeck warnte, die Abschaffung der Landesbeauftragten zum Thema in den aktuellen Haushaltsberatungen zu machen: „Das nutzt dem Land überhaupt nichts.“ Der Regierungschef verhehlte nicht, dass die vorgesehenen drastischen Kürzungen im Doppelhaushalt 2005/2006 eine „erhebliche Belastungsprobe“ für die SPD-CDU-Koalition seien. Er gehe aber davon aus, so Platzeck in seinem traditionellen Jahresendgespräch mit Journalisten weiter, dass die Koalition die kommende schwierige Phase überstehen werde. Wie berichtet muss die Landesregierung 2005/2006 rund eine Milliarde Euro einsparen. Platzeck wies Darstellungen in Medien zurück, Berlin fahre einen konsequenteren Sparkurs. Tatsächlich nehme Berlin bei einem doppelt so großen Haushaltsvolumen fünfmal mehr Schulden als Brandenburg auf, sagte Platzeck, nämlich fünf Milliarden Euro. In Brandenburg seien es eine Milliarde. Auf die Frage, ob Brandenburg auf Dauer allein überlebensfähig sei, antwortete Platzeck. „Wenn wir in den nächsten Jahren nicht dahin kommen, dass die Wirtschaft boomt, dass es aufwärts geht, kommen wir in schwieriges Fahrwasser.“ Gleichwohl sprach er sich dagegen aus, einen neuen Termin für die vorerst geplatzte Vereinigung von Brandenburg und Berlin festzulegen. „Das ist jetzt nicht hilfreich.“ Stattdessen sollten sich beide Länder auf Schritte verständigen, „wie die Region zusammenwachsen kann“. Bei einem Gespräch in Berlin hatten sich Platzeck und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit letzte Woche darauf verständigt, trotz des von Brandenburg abgesagten Fusionsfahrplans die Zusammenarbeit beider Länder zu verbessern. Anfang 2005 soll eine gemeinsame Sitzung beider Regierungen konkrete Beschlüsse fassen. Platzeck deutete an, dass er bei der gemeinsamen Krankenhaus-, Hochschul- und Verkehrsplanung mit Fortschritten rechne. Zugleich wies der Regierungschef Kritik zurück, dass die vor und nach der Landtagswahl versprochenen Aufbruchsignale ausblieben: Die Härtefallkommission werde gebildet, die Förderstrategien würden verändert, die neue Oberschule sei beschlossen. Aber, so Platzeck weiter, „wir sind nicht in der Situation, wo wir mit euphorische Signalen Politik machen können.“ Harte Kärrnerarbeit sei nötig. Platzeck lobte das Klima im Kabinett: „Es ist deutlich besser als früher.“