Brandenburg: Platzeck entschuldigt sich

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat sich für die Pannenserie der rot-schwarzen Landesregierung entschuldigt – allerdings ohne auf Details einzugehen und Fehler konkret zu benennen. Die Koalition habe durch „interne Affären“ in CDU und SPD in den letzten Wochen ihre eigentlich gute Bilanz für 2006 vermasselt, sagte Platzeck gestern im Landtag. „Dafür tragen meine Mannschaft und ich selber Verantwortung“, so der Regierungschef. Er fügte hinzu: „Bei den Menschen, die dadurch Zweifel an der Seriosität und Integrität unserer Politik bekommen haben, entschuldige ich mich ausdrücklich.“ Man wolle 2007 verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. „Wir haben aus den Vorgängen gelernt“, so Platzeck.

PDS-Fraktionschefin Kerstin Kaiser reagierte „mit dem nötigen Respekt“ auf die Entschuldigung – und ging dennoch mit dem Regierungschef in bislang ungekannter Härte ins Gericht. „Es scheint, Sie haben das politische Handwerkszeug verlegt, die Regularien vergessen, übergehen Institutionen und haben dabei das Gefühl für die Führung demokratischer Entscheidungsprozesse verloren“, warf die Oppositionsführerin Platzeck vor: „Sorgen Sie dafür, dass regiert wird!“

Vor allem aber bemängelt die Links-Fraktion, dass der jetzigen Regierung „eine gemeinsame, in sich logische Politiklinie“ fehle. „Was bleibt sind Überschriften. Das macht die eigentliche Krise dieser Regierung aus“, so Kaiser. Während Platzeck, wie vorab berichtet, in seiner Regierungserklärung eine durchweg positive Bilanz des vor einem Jahr eingeleiteten Kurswechsels in der Wirtschafts- und Förderpolitik zog, wies Kaiser auf Defizite und Missstände hin. So sei völlig unklar, ob die ausgewiesenen 15 Wachstumskerne mit dem neuen System Zentraler Orte passfähig sein werde, das die Regierung erst 2008 vorlegen will. Von einem selbst tragenden Entwicklungskonzept sei das Land noch weit entfernt, so Kaiser.

Der Regierungschef und seine Mannschaft waren unter anderem durch die nicht abgestimmte Nominierung der SPD-Abgeordneten Britta Stark als Rechnungshofchefin, die von der eigenen Fraktion auf Eis gelegte Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte sowie durch den offen eingeräumten Bruch des Sozialpaktes zwischen Land und Gewerkschaften für die Angestellten des Landes in die Kritik geraten. Vor zwei Wochen hatten mehr als 8000 Landesdiener gegen ihren Dienstherren protestiert – die größte Demontration seit der Wende in Potsdam.

Zu den Affären kam noch die von Platzeck, seiner Staatskanzlei und dem Finanzministerium im Geheimen geplante Versorgung für Ex-Minister Frank Szymanski (SPD), der für die SPD als Oberbürgermeister nach Cottbus wechselte, hinzu. Platzeck selbst, Finanzminister Rainer Speer (SPD) und der Chef der Staatskanzlei, Clemens Appel, hatten zudem, nachdem die so genannte Pensions-Affäre durch einen PNN-Bericht aufgeflogen war, mehrfach die Öffentlichkeit wissentlich falsch informiert. Auch darauf ging Platzeck gestern nicht ein. thm/pet