Brandenburg: Platzeck- Erklärung im Parlament Stellungnahme

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will in einer Regierungserklärung während der nächsten Landtagssitzung zur Bodenreform-Affäre Stellung nehmen. Das sagte Regierungssprecher Thomas Braune am Freitag. Platzeck werde die Erklärung am 27. Februar im Parlament abgeben. Sie sei ein „geeignetes Mittel, um Regierungshandeln in früheren Zeiten zu erklären“, ergänzte Braune. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Aneignung von Bodenreformland durch das Land Brandenburg für unrechtmäßig erklärt.

Nach Angaben des Sprechers des Finanzministeriums, Ingo Decker, sind mittlerweile mehr als 500 Anfragen von Bürgern zu den Eigentumsverhältnissen bei Bodenreformland eingegangen. Gut 20 Fälle könnten nach erster Einschätzung von dem BGH-Urteil betroffen sein.

Es werde daran gearbeitet, die Kapazitäten der eigens geschalteten Hotline zu erweitern, die während der vergangenen Tage chronisch überlastet war. So werde das Personal von einem auf fünf Mitarbeiter aufgestockt, sagte Decker.Die Hotline-Nummer lautet: 0331/581 81 381.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Schulze, begrüßte die angekündigte Regierungserklärung zu der Angelegenheit. „Es ist eine offensive Öffentlichkeitsarbeit notwendig.“ Dazu gehöre auch, die Info-Hotline besser auszustatten, damit sie nicht ständig besetzt ist. Zum kommenden Untersuchungsausschuss bemerkte Schulze: „Damit haben wir kein Problem, solange er für Aufklärung sorgt und nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht wird.“ Ronald Bahlburg

Ronald Bahlburg