Brandenburg: Platzeck erteilt Fusion erneut eine Absage

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) lehnt eine Fusion mit Berlin weiter ab. Bei einer Aktuellen Stunde im Landtag ging der Regierungschef am Freitag in Potsdam unter anderem mit dem Verweis auf Berlins Schuldenlast deutlich auf Distanz zum Fusionsgedanken. Der Berliner Schuldenberg sei seit dem ersten vergeblichen Anlauf zu einer Länderehe 1996 „nicht kleiner, sondern größer geworden“.

Das Parlament debattierte auf Antrag der CDU das Thema „Für eine starke gemeinsame Region Berlin-Brandenburg - Defizite in der Zusammenarbeit überwinden“. An eine Entschuldung Berlins sei in der gegenwärtigen Finanzsituation in Deutschland „überhaupt nicht zu denken“, betonte Platzeck. Wer die Fusion wolle, der solle die Brandenburger von den Vorteilen überzeugen.

Platzeck warnte davor, in einer solchen Fusion ein Allheilmittel für die Probleme der Region zu sehen. Berlin würde auch in einem gemeinsamen Bundesland seine eigenen Interessen vertreten. Platzeck gab weiterhin zu bedenken, dass in einem Berlin-Brandenburger Parlament mehr Berliner als Brandenburger sitzen würden. Im Übrigen gebe es keine Region in Deutschland, die enger miteinander verbunden sei als Berlin-Brandenburg. ddp