Brandenburg: Platzeck: Mit neuen Köpfen und Ideen gegen Resignation

Die SPD plant „massive Erneuerung“ ihrer Landtagsfraktion / Neben dem Bauernpräsidenten soll eine „zweite Regine Hildebrandt“ ins Parlament Von Michael Mara Potsdam. Partei- und Regierungschef Matthias Platzeck hat die märkische SPD mit Blick auf die Landtagswahl in sechs Monaten vor Resignation gewarnt. Dafür gebe es auch nach Hamburg keinen Grund. Zwar sei davon auszugehen, dass das Stimmungspendel derzeit in Brandenburg zugunsten der Union ausschlage. „Die CDU ist übermobilisiert, wir sind untermobilisiert“. Doch Stimmung und Kommentarlage würden sich bis zum Sommer verbessern, so Platzeck. Die Wahl werde im übrigen in den letzten vier Wochen vor dem Urnengang entschieden. Dann müssten „die richtigen Fragen“ gestellt werden, um die 40 Prozent Unentschlossenen zu gewinnen. „Das sind unsere Leute, sie sind auch bei der Kommunalwahl nicht zur CDU gewechselt.“ Platzeck wörtlich: „Wir müssen es schaffen, dass die Partei bis dahin nicht resigniert.“ Der Partei- und Regierungschef kündigte an, dass die SPD mit neuen Leuten und Ideen in den Wahlkampf ziehen werde. Dass der parteilose Bauernpräsident Udo Folgart auf der SPD-Landesliste kandidiert, wertete Platzeck als wichtiges Signal. Er ließ offen, ob die SPD noch weitere prominente Parteilose aufbieten wird. Die erstmals für den Landtag kandidierende SPD-Sozialpolitikerin Silvia Lehmann aus Dahme-Spreewald soll laut Platzeck in die Rolle „einer zweiten Regine Hildebrandt“ schlüpfen. In jedem Fall, so Landesgeschäftsführer Klaus Ness, werde eine „massive Erneuerung“ der künftigen SPD-Fraktion im Landtag stattfinden. „Fast die Hälfte der künftigen Abgeordneten wird neu und jung sein“, so Ness. Die Parteispitze erhofft sich davon offenbar neuen Schwung in der müden Partei. Die jetzige 37-köpfige Fraktion gilt als unberechenbar und profillos. Platzeck stellte zugleich Eckpunkte seines Wahlprogramms vor: Um das Land aus der Krise zu steuern, setzt die SPD auf Kreativität, Phantasie und Innovation. „Die Ausrichtung an westdeutschen Vorbildern hilft uns nur noch bedingt weiter“, so Platzeck. Brandenburg habe es mit „neuen, teilweise beispiellosen Rahmenbedingungen“ zu tun. So müsse die Abwanderung des jungen kreativen und intellektuellen Potentials aus dem Land gebremst werden. Platzeck schlug vor, dass Kommunen Wohnungen und Grundstücke kostenlos abgeben, um Fachkräfte im Land zu halten. Brandenburg brauche auch „wieder mehr Kinder“, betonte er. Deshalb werde die SPD die Anstrengungen für ein „familienfreundliches Umfeld“ verstärken. Das Kinderbetreuungssystem mit der höchsten Angebotsdichte in ganz Deutschland werde deshalb trotz der Finanzkrise nicht angetastet, sondern weiterentwickelt. Auch die Mittel für die Forschung würden nicht gekürzt, sondern aufgestockt. Platzeck bekräftigte den Abschied von politisch gewollten Großprojekten und plädierte für „eine Politik der vielen Schritte“.

Michael Mara