Brandenburg: Platzeck-Regierung fällt Havelregion bei Buga in den Rücken Kaiser: Staatssekretär hat bei Buga–Gesellschaft gegen Zuschlag nach Brandenburg interveniert

Potsdam - Die Landesregierung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat aktiv versucht, eine Bundesgartenschau im Jahr 2015 in der „Havelregion“ zu verhindern. Das enthüllte Linkspartei-Oppositionsführerin Kerstin Kaiser gestern im Landtag. Danach hat Umweltstaatssekretär Dietmar Schulze (SPD) bereits Anfang September die Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft gebeten, den Zuschlag für die Buga nicht nach Brandenburg zu vergeben. Der Vorwurf ist deshalb brisant, weil die Platzeck-Regierung bislang in ihren offiziellen Verlautbarungen zwar Bedenken gegen die Bewerbung vorgebracht hat, zugleich aber immer eine unvoreingenomme Prüfung zusicherte. Diese läuft aber angeblich noch. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will vor einer Entscheidung mit den Havel-Bürgermeistern in Kürze ein Gespräch führen.

Ob die „Havelregion“ und nicht der Mitbewerber Karlsruhe den Zuschlag bekommt, hängt nach den Signalen der Buga-GmbH vor allem vom Votum der Platzeck-Regierung ab. Nach Informationen der PNN hat es die Intervention Schulzes gegen die Bewerbung aus dem eigenen Land tatsächlich gegeben, am Rande einer Gartenbauveranstaltung in Gera, wo zur Zeit die Buga stattfindet. Dem Vernehmen nach hat ein Vertreter der Deutschen Buga-Gesellschaft darüber die Bürgermeister aus der „Havelregion“ informiert, als diese kürzlich in Bonn ihr Konzept präsentierten.

Baustaatssekretärin Dorette König (SPD) reagierte überrascht auf die Vorwürfe. „Mir ist ein solches Gespräch nicht bekannt“ Die Landesregierung gehe nicht gezielt gegen die Buga vor. Gleichwohl hat das Kabinett aber weiter massive Bedenken. Das Konzept erscheine inhaltlich und finanziell nicht tragfähig, sagte König. Wie berichtet, wollen Brandenburg, Premnitz und Rathenow - alle von der Regierung als besonders zu fördernde Wachstumskerne ausgewiesen - für die Buga für rund 60 Millionen Euro ohnehin geplante Investitionen vorziehen, für die sie auf 20 Millionen Euro Landesförderung hoffen. Dies sei nicht finanzierbar, so König, „Es sei denn, man verzichtet auf andere Projekte in den Städten“. Ingesamt hätten diese 165 Millionen Euro für diverse Städtebau-Projekte beantragt. Außerdem seien die Kommunen nicht in der Lage den Eigenanteil aufzubringen.

Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) bestätigte die angespannte Finanzlage der beteiligten Kommunen, äußerte sich zur Bewerbung aber nicht. Dafür wurde Finanzminister Rainer Speer (SPD) bei einer Veranstaltung in der Stadt Brandenburg um so deutlicher. „Einziger Nutznießer sind Busunternehmer, die Rentner durch die Gegend fahren und sonst niemand.“ Speer verwies darauf, dass zwar die Bundesgartenschau in Cottbus 1995 richtig gewesen sei, aber schon die Buga in Potsdam 2001 „weniger erfolgreich“ war. Damals war Platzeck Oberbürgermeister in der Landeshauptstadt. Nach Worten von Speer, der auch SPD-Chef in Potsdam ist, befindet sich die Buga-Halle mittlerweile „in Insolvenz“ und auch der damals angelegte Volkspark im Norden Potsdams müsse jährlich mit über einer Million Euro bezuschusst werden. Die Bugas der Bundesrepublik der 60er und 70er Jahre seien abgegessen, so Speer. "Es sind Veranstaltungen von gestern".