Brandenburg: „Platzeck spielt mit dem Feuer“

Interview mit der CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger über den Kurs des SPD-Ministerpräsidenten bei Hartz IV und die schlechten Sympathiewerte von Jörg Schönbohm Die CDU liegt vier Wochen vor der Landtagswahl in der Wählergunst auf den dritten Platz. Warum wird die Union wegen Hartz IV stärker abgestraft als die SPD? Es gibt zwei Gründe: Die SPD wie auch die Grünen haben den Eindruck geschürt, dass es noch schlimmer kommen würde, wenn die CDU am Ruder wäre. Unter anderem wird wider besseren Wissens behauptet, dass die CDU Verschärfungen durchgesetzt habe. Das Gesetz geht aber über den ursprünglichen rot-grünen Entwurf im Wesentlichen nicht hinaus. Also keine Fehler der CDU? Doch. Es war mehr als ungeschickt, dass Friedrich Merz auf dem Höhepunkt der Hartz-Debatte die Abschaffung des Kündigungsschutzes forderte. Der Frust ist so groß, dass die PDS die Landtagswahl gewinnen könnte? Das wäre eine Schande für Brandenburg. Die PDS schürt Ängste und Neid, sie setzt allein auf primitiven Klassenkampf, in dem sie fordert, den Reichen etwas Geld wegzunehmen. Dabei gibt es in der Geschichte kein Beispiel, dass sich durch die Enteignung der Reichen der Volkswohlstand erhöht hätte. Sinnvolle Rezepte hat die PDS nicht. SPD-Regierungschef Matthias Platzeck sieht den Osten auf der Kippe, sogar die Demokratie in Gefahr. Teilen Sie diese Sorge? Seine Aussagen sind ein Spiel mit dem Feuer. Es soll wohl ein Signal an Kanzler Schröder für Nachbesserungen sein. Doch letztlich ist es Wasser auf die Mühlen der PDS. Damit bestätigt er ja, was die PDS sagt: Der Osten steht kurz vor dem Ausbruch der Revolution. Aber wie will die CDU diese Stimmung ändern? Wir müssen zweierlei deutlich machen: Erstens wird am 19. September in Brandenburg nicht über Hartz IV abgestimmt, das haben Bundestag und Bundesrat getan. Zweitens wird das Horror-Szenario der PDS nicht eintreten. Vieles, was die PDS über die Folgen von Hartz IV behauptet, ist falsch. Das werfe ich auch der rot-grünen Bundesregierung vor, dass sie nicht rechtzeitig aufgeklärt hat. Ist nicht auch die geringe Popularität von CDU-Landeschef Jörg Schönbohm ein Handicap im Wahlkampf? Die SPD arbeitet ja kräftig am „Feindbild Schönbohm“. Sie greift ihn stärker als die PDS an, zum Teil sehr subtil mit solchen Schablonen wie „der General aus dem Westen“. Aber es fällt auf, dass jeder zweite CDU-Wähler ihn nicht als Ministerpräsidenten wünscht. Woran liegt das? Das hat mit der hiesigen Mentalität zu tun. Die Brandenburger sind, auch von Stolpe geprägt, harmoniebedürftig. Mit harten politischen Auseinandersetzungen haben manche Probleme. Und Jörg Schönbohm ist nun einmal ein Mann der klaren Aussprache. Natürlich spielen auch solche Dinge wie die Gemeindegebietsreform eine Rolle, die zu Verletzungen in den eigenen Reihen geführt hat. Wird Schönbohm damit zur Belastung für die CDU, wie manche sagen? Das ist Unsinn. Niemand hat eine vergleichbare Autorität in der Partei wie er. Er hat die Union zum Erfolg und zur stärksten Partei bei der Kommunalwahl geführt. Er wird, egal wie die Wahl ausgeht, unser erster Mann bleiben. Die SPD wirbt für Platzeck mit dem Slogan „Einer von uns“. Warum stellt die CDU auf den Wahlplakaten Schönbohm nicht stärker heraus? Wir werden das tun. Wir werden seine Stärken hervorheben. Schönbohm der Reformer, der Entscheider, der Macher - einer für uns. Das Gespräch führten Michael Mara und Thorsten Metzner.