Brandenburg: Platzeck vertraut Rautenberg

Belegschaft der JVA Brandenburg fordert Rücknahme von Suspendierungen / Richstein: Erst Aufklärung Brandenburg/Havel - In der Affäre um angebliche Misshandlungen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Brandenburg/Havel fordert die Belegschaft die Rücknahme von Suspendierungen. Auch der ins Ministerium versetzte Anstaltsleiter Hermann Wachter solle wieder in sein Amt zurückkehren, verlangte Personalratschef Manfred Kühne am Dienstag in der Havelstadt. Justizministerin Barbara Richstein (CDU) wies die Forderungen zurück. Die Vorwürfe müssten zunächst aufgeklärt werden. Zugleich betonte die Ministerin, dass die Suspendierungen keine Vorverurteilung bedeuteten. Richstein hatte Anfang Mai fünf JVA-Bedienstete vom Dienst suspendiert. Ihnen wird unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen. Sie sollen einem herzkranken Gefangenen ärztliche Hilfe verweigert haben. Zudem wird den Beamten vorgeworfen, den Gefangenen geschlagen zu haben.Am Dienstag nahm die Ministerin an einer Personalversammlung der JVA teil. Dabei habe sie viel Frust und Verunsicherung in der Belegschaft gespürt, sagte Richstein. Kritisiert worden sei insbesondere die Berichterstattung. Erbost seien die Bediensteten vor allem wegen der angestellten Vergleiche zu den Folterungen im Irak. Kühne betonte, es habe keine gewalttätigen Übergriffe gegeben. Die Belegschaft solidarisiere sich mit Wachter und den Kollegen. Richstein bat die Beamten nach eigenen Worten um Vertrauen. Die Staatsanwaltschaft werde den Fall aufklären. In den kommenden Jahren müsse in allen Gefängnissen die soziale und innere Sicherheit verbessert werden. Kühne sieht vor allem in baulicher Hinsicht Nachholbedarf. So lebten die Gefangenen in der Brandenburger JVA noch in Räumen mit bis zu vier Betten. Die Anstalt gehöre zu den ältesten im Land und müsse modernisiert werden. Zu dem in Zusammenhang mit der JVA-Affäre ebenfalls in die Kritik geratenen Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg äußerte sich Richstein nicht. Am Vortag hatte sie noch gesagt, sie sei überrascht, wie groß die Ablehnung des Generalstaatsanwalts bei den Landtagsabgeordneten sei. Der parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wolfgang Klein wertete diese Äußerung am Dienstag als „indirekte Distanzierung“ von Rautenberg. Klein betonte, in der Bemerkung stecke „ein Hauch von Hinterhältigkeit“. Es sei ein Fehler, angesichts vereinzelter Kritik aus der CDU derart verallgemeinernde Aussagen zu treffen. Richstein scheine in ihrer Amtsführung nicht mehr frei zu sein. Es entstehe der schlechte Eindruck, dass sich die Ministerin für die politischen Ablenkungsmanöver ihrer Parteifreunde instrumentalisieren lasse. Sie müsse die Vorwürfe gegen Rautenberg belegen oder sich voll hinter ihn stellen. Die SPD sprach Rautenberg erneut das volle Vertrauen aus. Die Grünen fordern von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ein Bekenntnis zu Rautenberg. Die „Mobbing-Kampagne“ von CDU-Innenminister Jörg Schönbohm und Richstein gegen den Generalstaatsanwalt sei bundesweit einmalig, betonte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Wolfgang Wieland. Schönbohm hatte Rautenberg dafür verantwortlich gemacht, dass Informationen aus laufenden Ermittlungsverfahren an die Öffentlichkeit gelangten. Am späten Dienstagnachmittag gab Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck dann bekannt, er stelle sich hinter Generalstaatsanwalt Rautenberg. „Der Generalstaatsanwalt hat mein Vertrauen“, sagte der Regierungschef.