Brandenburg: Platzecks erster Fehler

Die Empörung in der Lausitz über die Zweiteilung Brandenburgs ist verständlich, geht es doch um viel Geld aus Brüssel, das nun möglicherweise nur noch für einen Übergangszeitraum in den gebeutelten Südwesten des Landes fließen wird. Aber wenn man schon meinte, das Land wegen des kleiner werdenden Kuchens durch die EU-Osterweiterung aufteilen zu müssen, um wenigstens dem besonders armen Nordosten den Höchstfördersatz zu sichern, hätte man die brisante Entscheidung besser vorbereiten müssen: Es hätte eine Abstimmung mit den Fraktionen der beiden Regierungsparteien und den Landräten der betroffenen Regionen geben müssen, die quasi „kalt erwischt“ wurden. Das Argument, dass die EU eine Frist bis zum 31. Juli gesetzt habe, zieht nicht: Die Problematik war seit Monaten bekannt. Genügend Zeit also für die Regierung, ein Konzept für die Entwicklung der Lausitz nach 2006 zu erarbeiten. Dass sie mit Rücksicht auf Brüsseler Empfindlichkeiten die möglichen Konsequenzen der Entscheidung verschweigen und zu einer statistischen Frage degradieren wollte, zeugt von einer erschreckenden Naivität über die aktuelle Stimmung im Land. Es ist der erste Fehler des neuen Ministerpräsidenten Platzeck, aus dem er schnell Lehren ziehen muss. ma.

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