Brandenburg: Platzecks Familienpolitik ist Kosmetik

Potsdam - Brandenburgs Links-Opposition hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) „kosmetische Familienpolitik“ vorgeworfen. „Es wird viel angekündigt, aber zu wenig getan. Es fehlt eine präventive, langfristige Strategie“, kritisierte PDS-Fraktionschefin Kerstin Kaiser gestern vor Journalisten. Platzeck habe zwar verkündet, Brandenburg zu einem der kinder- und familienfreundlichsten Länder der Bundesrepublik zu machen. Die Politik seiner SPD/CDU-Regierung sei in diesen Feldern von „Projektomanie und Kurzatmigkeit“ geprägt.

Mit ihren Angriffen reagierte Kaiser auf das PNN-Interview des Regierungschefs von Montag, in dem Platzeck erneut für einen „vorsorgenden Sozialstaat“, für eine bessere Kinderbetreuung in Kitas und eine größere Verantwortung des Staates geworben hatte – auch wegen der Vernachlässigung und Verwahrlosung von Kindern im Land.

Kaiser hielt Platzeck entgegen, dass seine Politik mit dem propagierten „Vorrang für Kinder und Familien“ bislang nicht übereinstimme. „Es gibt keine erkennbaren Weichenstellungen, keine Schlussfolgerungen im Landeshaushalt.“ So seien aus den spektakulären Fällen von Kindesmisshandlungen der letzten Jahre von der Regierung „keine Schlussfolgerungen“ gezogen worden, sagte Kaiser.

Konkret verwies die Oppositionsführern – sie ist auch Vorsitzende des Landtags-Sozialausschusses – darauf, dass auch infolge der Rotstift-Politik des Landes in letzten Jahren viele kommunale Jugendämter unterbesetzt und überlastet seien. Die PDS-Bundestagsabgeordnete Diana Golze nannte ihren Wahlkreis im Havelland. Dort sei ein Mitarbeiter des Jugendamtes für 150 bis 300 Familien zuständig, gebe es Wartezeiten für einen Termin von teilweise neun Monaten. Doch die Regierung habe „keinen Überblick“ über das Ausmaß der Probleme.

Zwar bescheinigte die Oppositionsführerin der Platzeck-Regierung durchaus, im beschlossenen „Regierungsprogramm für Familien- und Kinderfreundlichkeit“ sinnvolle Einzelprojekte aufzuführen. „Man hat formal aufgelistet, was es im Land alles gibt. Aber ein Regierungsprogramm ist es nicht.“ So sinnvoll nämlich Modellprojekte wie „Gesunde Kinder“ in der Lausitz seien, wo Kitas, Ärzte, Jugendämter enger zusammenarbeiten wollen. „Die strukturelle Grundversorgung ist in Gefahr. Das kann man so nicht reparieren“, sagte Kaiser.

In der Debatte um Kindeswohl in Brandenburg macht die PDS drei Forderungen auf: Die Opposition drängt auf eine bessere Finanz-Ausstattung der Kommunen, die eine Aufstockung der Jugendämter ermöglicht. „Schon an jede Grundschule gehört ein Sozialarbeiter“, so Kaiser. Zudem müsse der uneingeschränkten Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz wiederhergestellt werden. Dieser war von der SPD/CDU-Koalition für Kleinstkinder unter drei Jahren und für Kinder arbeitsloser Eltern eingeschränkt worden. Dies sei zwar kein Allheilmittel gegen Verwahrlosung, so Kaiser. „Aber man kann Probleme eher erkennen.“