Rot-Schwarzes Kabinett Rot-Rotes Kabinett Rot-Rotes Kabinett Rot-Rotes Programm: Platzecks Wahl

Das Grabenkampf-Image sitzt tief. Doch wird die lange zerstrittene CDU seit Jahresanfang von Wissenschaftsministerin Johanna Wanka erstaunlich ruhig geführt, gemeinsam mit Landtags-Fraktionschefin Saskia Funck und Generalsekretär Dieter Dombrowski. Das jetzt eingespielte Kraftzentrum sorgt entgegen allen Spekulationen für eine geräuscharme Postenverteilung. Wanka, vorher zwar als Finanzministerin gehandelt, bleibt Forschungsministerin. Das ist ihr Metier, da ist sie bundesweit anerkannt, sie hat weiter den Rücken frei für die Partei. Für das Umwelt- und Agrarressort, im Flächenland wichtig, steht Dombrowski bereit. Wirtschaftsminister wird der eloquente Europa-Abgeordnete und Unternehmer Christian Ehler. Als übliches Querschnittsressort erhält die Union das Finanzministerium – für die profilierte Finanzpolitikerin Funck. Die wäre zwar auch gern Fraktionschefin geblieben, lässt sich aber in die Pflicht nehmen. Vizeparteichef Sven Petke übernimmt die Fraktion, er ist eingebunden, was Stabilität sichert. Auf SPD–Seite sieht die Mannschaft so aus: Holger Rupprecht (Bildung), Rainer Speer (Innen), Günter Baaske (Arbeit/Soziales), Reinhold Dellmann (Infrastruktur). Für das Justizressort holt Platzeck, der wegen geringer weiblicher SPD-Präsenz im Kabinett oft kritisiert wurde, eine Frau: Die junge Abgeordnete Tina Fischer, als Vorsitzende des Anti-Bürokratie-Ausschusses profiliert, ist Juristin.

Die Linken schicken vertrautes, bodenständiges Personal ins Kabinett – ohne Überraschungen, aber auch ohne Glanz, ohne Schwergewichte. Fraktionschefin Kerstin Kaiser wird Sozialministerin und Vize-Regierungschefin. Dass Kaiser zu Studentenzeiten für die Stasi gespitzelt hatte, ist für Platzeck wegen ihrer öffentlichen Reue kein Hindernis. Ralf Christoffers, der in der SPD geschätzte „Sozi“, wird Wirtschaftsminister oder Finanzminister. Mit dem Ex-Europa-Abgeordneten Helmut Markov hätte es für beide Ressorts sogar eine Alternative gegeben. Für das Agrar- und Umweltministerium steht die Abgeordnete Kornelia Wehlan bereit. Keine Probleme hat die Linke auch mit dem Justizressort – etwa mit dem Verfassungsrichter Volkmar Schöneburg. Als ministrabel gilt auch die Schulexpertin Gerrit Große. Da die SPD aber nicht auf das Bildungsministerium verzichtet, Minister Holger Rupprecht bleibt, kann Große allenfalls Staatssekretärin werden. Um der Koalition den Rücken freizuhalten, übernimmt Stefan Ludwig, Ex-Bürgermeister von Königs Wusterhausen und Vizeparteichef, den Vorsitz der Landtagsfraktion. Auf SPD-Seite wird Ex-Finanzminister Rainer Speer, egal bei welcher Koalition, Innenminister. Das ist auch langfristige Strategie: In seiner Karriere hätte Speer nach Stationen als Umweltstaatssekretär, Chef der Staatskanzlei, Finanzminister, dann eine Allround-Erfahrung, um einmal Regierungschef Matthias Platzeck zu beerben.

Die Linken schicken vertrautes, bodenständiges Personal ins Kabinett – ohne Überraschungen, aber auch ohne Glanz, ohne Schwergewichte. Fraktionschefin Kerstin Kaiser wird Sozialministerin und Vize-Regierungschefin. Dass Kaiser zu Studentenzeiten für die Stasi gespitzelt hatte, ist für Platzeck wegen ihrer öffentlichen Reue kein Hindernis. Ralf Christoffers, der in der SPD geschätzte „Sozi“, wird Wirtschaftsminister oder Finanzminister. Mit dem Ex-Europa-Abgeordneten Helmut Markov hätte es für beide Ressorts sogar eine Alternative gegeben. Für das Agrar- und Umweltministerium steht die Abgeordnete Kornelia Wehlan bereit. Keine Probleme hat die Linke auch mit dem Justizressort – etwa mit dem Verfassungsrichter Volkmar Schöneburg. Als ministrabel gilt auch die Schulexpertin Gerrit Große. Da die SPD aber nicht auf das Bildungsministerium verzichtet, Minister Holger Rupprecht bleibt, kann Große allenfalls Staatssekretärin werden. Um der Koalition den Rücken freizuhalten, übernimmt Stefan Ludwig, Ex-Bürgermeister von Königs Wusterhausen und Vizeparteichef, den Vorsitz der Landtagsfraktion. Auf SPD-Seite wird Ex-Finanzminister Rainer Speer, egal bei welcher Koalition, Innenminister. Das ist auch langfristige Strategie: In seiner Karriere hätte Speer nach Stationen als Umweltstaatssekretär, Chef der Staatskanzlei, Finanzminister, dann eine Allround-Erfahrung, um einmal Regierungschef Matthias Platzeck zu beerben.

Es war der Traum von Brandenburgs verstorbener SPD-Ikone Regine Hildebrandt: Brandenburgs erstes rot-rotes Kabinett setzt bei sozialen Verwerfungen an, die trotz des allgemeinen Aufbruchs gewachsen sind. Jedes vierte Kind lebt in einem Hartz-IV-Haushalt. Die Koalition beschließt, dass Schulbusse wieder überall kostenlos sind, nicht nur in reichen Speckgürtel-Kreisen. Die „Netzwerke für gesunde Kinder“ werden ausgebaut. Ein Vergabegesetz koppelt öffentliche Aufträge jetzt an einen Mindestlohn. Gymnasiasten aus ärmeren Familien erhalten ein Schüler-Bafög von monatlich 110 Euro. Erstmals gibt es wie in Berlin einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, die Linken wollten 15 000 Stellen, 10 000 werden es. In der Bildung geht Rot-Rot behutsam vor, SPD und Linke sind sich hier seit Jahren einig: Weitere Begabungsklassen an Gymnasien lehnen sie ab, weil dies die sechsjährige Grundschule gefährden würde. Auf freiwilliger Basis darf man die Gemeinschaftsschule a la DDR – eine Verschmelzung von Grund- und Oberschulen – proben. In den Kitas werden die Gruppen verkleinert, so dass Brandenburg nicht mehr Schlusslicht ist. Es werden 1750 Lehrer eingestellt, 1250 wollte die SPD, die Linke 2500. Den größten Streitpunkt, den Ausstieg aus der Kohle bis 2040 (Linke), vertagt man auf die kommende Legislatur. Konflikte toben um die Finanzen. Wegen der Krise sinken die Einnahmen drastisch. Wie in Berlin müssen die Linken unpopuläre Einschnitte der Regierung vertreten.