Betrugsverdacht um Luxushotel: Platzt der Hilpert-Prozess?

Potsdam  - Der Betrugsprozess gegen den Hotelier Axel Hilpert vor dem Landgericht Potsdam ist am Montag schon kurz nach Beginn ins Stocken geraten, die Verhandlung wurde auf den 25. Januar vertagt. Das entschied die 4. Große Strafkammer. Grund war eine Rüge der Verteidigung am Geschäftsverteilungsplan des Gerichts. Um diese umfassend prüfen zu können, müsse der Präsident des
Landgerichts gehört werden, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Dielitz. Theoretisch könnte der Prozess platzen, räumte Gerichtssprecher Sprecher Frank Tiemann ein.Hilpert muss sich wegen Subventionsbetrugs, Steuerhinterziehung und Untreue verantworten. 

Die Staatsanwaltschaft Potsdam wirft dem Betreiber des Luxushotels „Resort Schwielowsee“ in Werder (Havel) vor, er habe die Landesinvestitionsbank ILB getäuscht. Mit Hilfe künstlich hochgerechneter Investitionskosten soll der 64-Jährige 9,2 Millionen Euro Fördermittel zu Unrecht kassiert haben. Die Ermittler vermuten ein betrügerisches Geflecht um den früheren Stasi-Mitarbeiter, der zudem Kunst- und Antiquitätenhändler beim DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski war. Seit dem 9. Juni 2011 befindet sich Hilpert in Untersuchungshaft.

Diese wollen seine Verteidiger nach eigenen Angaben nicht unnötig verlängern. Gleichwohl stoppten sie den Prozessauftakt mit ihrer Rüge - die allerdings bereits vergangenen Donnerstagabend beim Gericht schroftlich eingegangen war. Warum das eilige Fax die Strafkammer erst am Montag erreichte, konnte der Vorsitzende Richter Andreas Dielitz zunächst nicht klären.

Die Verteidigung rügte die Besetzung des Gerichts - was generell nicht ungewöhnlich ist. Rechtsanwalt Stefan König kritisierte jedoch den Geschäftsverteilungsplan. Aus seiner Sicht bestehen nicht die erforderlichen Voraussetzungen dafür, dass es zwei Kammern gibt für Wirtschaftsstraftaten. Er verwies auf die Auswertung der Geschäftszahlen in den vergangenen Jahren. Vor allem eröffne der Geschäftsverteilungsplan aber die Möglichkeit zur Manipulation, sagte König. Die Staatsanwaltschaft könne bei Erhebung der Anklage vorhersehen, welche der beiden Kammer den Fall bekomme.
„Eine derartige Rüge habe ich in 20 Jahren noch nicht gehabt“, meinte Richter Dielitz. Neben der Staatsanwaltschaft sollte möglicherweise auch das Präsidium des Landgerichts zu der Kritik Stellung beziehen. Erst danach würde sich entscheiden, ob und wie der Prozess fortgesetzt werden kann.

Die Verteidigung kündigte unterdessen eine Erklärung nach der Verlesung der Anklage an. „Wir haben gute Argumente“, sagte Anwalt König. „Das Kernproblem ist die ILB.“ Hilpert selbst werde zunächst nicht aussagen. „Seine Position werden wir aus dem Mund eines Kripobeamten hören“, so König. Das Gericht hat zwei Beamte als Zeugen geladen, die den Geschäftsmann nach seiner Verhaftung umfangreich vernommen hatten. (dpa)

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