Brandenburg: Pofalla rügt Berliner CDU

Berlin - Sie suchen und sondieren.Wann die Berliner CDU einen neuen Vorsitzenden wählen kann, ist nicht abzusehen. Noch gibt es nicht mal Kandidaten für die Nachfolge von Ingo Schmitt. Derweil machen 200 Parteimitglieder, darunter Orts- und Kreisvorsitzende, mit einem Aufruf deutlich, dass sie „mitreden und mitentscheiden wollen“. Tamara Zieschang, Mitautorin des Aufrufs und Vorstandsmitglied des CDU-Ortsverbands Bernauer Straße, will erreichen, dass die Mitglieder über die oder den neuen Landesvorsitzenden abstimmen können. Eine Mitgliederbefragung ist nach der Satzung der CDU möglich. In Berlin müssten eine Mehrheit im Landesvorstand dafür stimmen.

Der Aufruf richtet sich gegen die „in keiner Satzung vorgesehenen Kreisvorsitzendenrunden“. Zieschang, die in Berlin- Mitte Politik macht, befürchtet, dass die CDU den Kontakt mit der sich verändernden Bevölkerung verliert. In dem Aufruf heißt es: „Wir sind es leid, dass in diesen Hinterzimmerrunden herausragende Persönlichkeiten der Berliner CDU abserviert wurden und dadurch dem Erscheinungsbild der Berliner CDU seit Jahren erheblicher Schaden zugefügt wird.“

Zu den Unterzeichnern gehören der Pankower Kreischef Peter Kurth, der ehemalige Senator Peter Radunski, der letzte Regierungschef der DDR, Lothar de Maizière, die frühere Ausländerbeauftragte Barbara John, Marc Wesser von der CDU Steglitz-Zehlendorf, der dort die Zusammenarbeit mit den Grünen im Bezirksamt organisiert, sowie Mitglieder der CDU-Charlottenburg-Wilmersdorf.

Die wird von Kreischef Ingo Schmitt geführt. Während der Krise um Friedbert Pflüger war auch Schmitt angegriffen worden. Er sagte zu, nicht abermals für den Landesvorsitz zu kandieren. Spätestens im kommenden Februar, darauf verständigten sich die Kreischefs am vergangenen Freitag, soll ein neuer Landesvorsitzender gefunden sein.

Nun sondiert der kommissarische Generalsekretär Bernd Krömer die Lage. Krömer war am Freitag mit dem Amt betraut worden, als Nachfolger von Frank Henkel. Der wiederum ist neuer Fraktionschef und Nachfolger des abgewählten Friedbert Pflüger. Unter den Kreischefs gilt die Devise, der oder die neue Landesvorsitzende müsse ein Gegengewicht zu Henkel bilden. Der Fraktionschef steht für die klassische CDU-Programmatik, die er auf die Begriffe Arbeit, Bildung, Sicherheit bringt. Henkel wie auch viele Kreischefs wollen, dass der neue Landesvorstand ein liberales Image der Partei nach außen trägt.

Im Gespräch sind bislang lauter Politiker der Berliner CDU, die das Amt nicht unbedingt wollen. Der Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann wird genannt und will nicht, ebenso der Pankower Kreischef Peter Kurth. Monika Grütters sagt, sie wolle wieder in den Bundestag und Kultur- und Wissenschaftspolitik machen. „Den Landesvorsitz strebe ich nicht an“, sagte die Politikerin.

Pflüger selbst hält ein Comeback in der Berliner CDU für möglich. „Ich war Hoffnungsträger für viele und werde es vielleicht wieder“, sagte er am gestrigen Montag im CDU-Bundesvorstand, dessen Mitglied er ist. Nach dieser Sitzung gab es zum ersten Mal seit Beginn der Führungskrise vor anderthalb Wochen Unterstützung aus der Bundesspitze der CDU für Pflüger. Generalsekretär Ronald Pofalla kritisierte die Hauptstadt-CDU wegen ihrer Führungsquerelen. „Für uns als Bundespartei ist klar, ein derartiges Erscheinungsbild ist durch nichts zu rechtfertigen“, sagte Pofalla. Die Berliner CDU müsse jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie sich möglichst schnell in Richtung einer modernen Großstadtpartei weiterentwickelt. Laut Pofalla wird es aber keinen Terminvorschlag zur Neubesetzung der Landesparteispitze aus der Bundespartei geben: „Wir können und wir werden den Landesverbänden keine Vorschriften machen, wann sie Entscheidungen zu treffen haben“, so der Generalsekretär.Werner van Bebber