Brandenburg: Polens Braunkohle-Pläne geraten ins Stocken

Gorzow/Gubin - Die Pläne für ein polnisches Braunkohlerevier im Grenzgebiet zu Brandenburg sind ins Stocken geraten. Das Verfahren sei auf Antrag des Investors Polska Grupa Energetyczna (PGE) erst einmal ausgesetzt worden, teilte die Regionaldirektion für Umweltschutz in Gorzow Wielkopolski am Freitag mit. Der polnische Energiekonzern wolle demnach fehlende Unterlagen nachreichen und brauche dafür noch etwas Zeit. Die Dokumente müssten innerhalb von drei Jahren eingereicht werden, hieß es. Damit ist offen, ob es bei den bisherigen Plänen bleibt.

Diese sehen unter anderem einen Tagebau bei Gubin vor. Die polnische Grenzstadt liegt an der Neiße – direkt gegenüber von Guben (Spree-Neiße). Polnischen Behörden zufolge könnte in der Gegend eine Milliarde Tonnen Braunkohle gefördert werden. Als ursprüngliches Startdatum wurde das Jahr 2025 genannt. Die Abbauzeit würde mehr als 50 Jahre betragen. Die Entwürfe sehen auch Stromerzeugung vor. Ein Braunkohlekraftwerk könnte ab 2030 starten. Entlang der deutsch-polnischen Grenze ist auch ein neues Hochspannungsnetz angedacht.

Dass das Verfahren ausgesetzt ist, werteten Grüne, Umweltgruppen und Braunkohlegegner als Erfolg. Der Sprecher des Umweltnetzwerks Grüne Liga, René Schuster, sagte: „Der einhellige Widerstand der Bürger und Kommunen auf polnischer und deutscher Seite der Neiße gegen den Tagebauplan hat sich gelohnt.“ Ähnlich äußerte sich die Grünen-Fraktion im Brandenburger Landtag. Die energiepolitische Sprecherin Heide Schinowsky betonte: „Das ist eine gute Nachricht für unsere betroffenen polnischen Nachbarn: Bis zu 2000 Menschen hätten für diesen Tagebau umgesiedelt werden müssen.“ Die Vorsitzende einer polnischen Bürgerinitiative gegen die Braunkohle-Pläne, Anna Dziadek, sagte: „Wenn der Konzern es bisher nicht geschafft hat alle Unterlagen vorzulegen, wird er es in Zukunft auch nicht schaffen.“ Sie ergänzte:  „Das Thema ist gestorben.“ So weit geht man in der Grenzstadt Guben, die sich auch gegen die Pläne stemmt, nicht. Zwar wertete die Stadtverwaltung die Verzögerungen als Teilerfolg. Zugleich gehe man aber nicht davon aus, dass die Pläne schon vom Tisch seien, sagte Gubens amtierender Bürgermeister Fred Mahro (CDU).

Mehr als 1000 Bewohner aus der südbrandenburgischen Grenzregion hatten Anfang des Jahres schriftlich Beschwerden in Polen gegen das Vorhaben eingereicht. Auch brandenburgische Landesbehörden hatten vertieftere Gutachten zu Umweltauswirkungen des geplanten Tagebau-Reviers gefordert.

Natalie Skrzypczak, Anna Ringle

Natalie Skrzypczak, Anna Ringle