Brandenburg: Politik fordert Umdenken bei Jugendrichtern

Ein polizeibekannter jugendlicher Schläger ist zum Mörder geworden. Den Haftbefehl gegen ihn hatte ein Richter außer Kraft gesetzt. Abgeordnete verschiedener Berliner Fraktionen sehen sich im Eindruck bestätigt, dass manche mit Jugendstrafsachen befassten Richter noch zu milde sind. CDU-Generalsekretär Frank Henkel fragt, wer jetzt Christians erklären wolle, dass der Mord verhinderbar gewesen wäre. Henkel regt abermals an, jugendliche Mehrfachstraftäter – Christians Mörder war als solcher bekannt – in geschlossenen Heimen unterzubringen. Eine andere Forderung teilt Henkel mit den Rechtspolitikern Fritz Felgentreu (SPD) und Christian Meyer: Sie halten es für sinnvoll, wenn sich die Richterschaft analog zur Staatsanwaltschaft eine besondere Abteilung für jugendliche Serientäter einrichtet. Die Abteilung 47 der Staatsanwaltschaft arbeitet seit Jahren erfolgreich eng mit der Polizei zusammen; weil Staatsanwälte und Polizisten in den Direktionen personenorientiert ermitteln, verfolgen sie genau die kriminellen Entwicklungen bestimmter Täter – und die wissen es. Mehr oder weniger zufällige Freisprüche durch Richter, die kriminellen Jugendlichen die Untersuchungshaft nicht zumuten wollen, werden durch die Arbeit der speziell für Serientäter zuständigen Staatsanwaltschaft seltener. Aber sie kommen vor. Bei allem Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit fordern Henkel, Felgentreu und Meyer die Gerichtspräsidenten auf, über die Umorganisation der Jugendrichter nachzudenken. Henkel und Felgentreu sind sich auch darin einig, dass „große Härte im Umgang mit diesen Tätern“ angebracht sei, wie Felgentreu es sagt. wvb.