Brandenburg: Politik gegen Preiserhöhung im Nahverkehr Tariferhöhung wird Ende Oktober im VBB beraten

Potsdam/Berlin - In Berlin und Brandenburg wächst in der Politik der Widerstand gegen die Pläne der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und des Verkehrsverbundes Berlin Brandenburg (VBB), die Fahrpreise im Nah- und Regionalverkehr zu erhöhen. Die SPD-Fraktion im brandenburgischen Landtag sprach sich gestern dagegen aus. „Die Tarife zu erhöhen, bringt uns nicht weiter“, sagte der Verkehrsexperte der Fraktion Jens Klocksin in Potsdam. Stattdessen sollten die Verkehrsunternehmen offensiv um neue Fahrgäste werben und so ihre Einnahmen verbessern.

Klocksin betonte, in Brandenburg und Berlin gebe es ein sehr gutes Nahverkehrssystem. Angesichts von steigenden Benzinkosten wären stabile Tarife ein „hervorragendes Werbeinstrument“. Darüber hinaus sollten zuerst alle Möglichkeiten interner Kostenoptimierung ausgeschöpft werden. Eine Tariferhöhung könne nur das letzte Mittel sein. Klocksin forderte den VBB-Aufsichtsrat auf, einem Antrag auf Erhöhung der Fahrpreise nicht zuzustimmen.

In Berlin will die BVG am Montag mit „beeindruckenden Zahlen“ auf der Kostenseite, wie es ein Insider formulierte, versuchen, Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) davon zu überzeugen, dass Tariferhöhungen unabwendbar sind. Von politischen Seite bläst dem landeseigenen Unternehmen nämlich ein Sturm entgegen. Weder die SPD noch die PDS wollen die Tarife so erhöhen, wie es der BVG-Aufsichtsrat in der vergangenen Woche beschlossen hat. Bereits zum 1. Januar sollen demnach vor allem die Preise für Einzelfahrscheine steigen, im Stadtgebiet von 2,10 Euro auf 2,30 Euro. Für Abonnenten hingegen sollen die Preise nicht steigen. „Die BVG kann uns nicht einfach mit Zahlen zuschütten und so Preissteigerungen begründen“, sagte gestern der Verkehrsexperte der Berliner SPD, Christian Gaebler. Das Verkehrsunternehmen mache es sich sehr einfach, Jahr für Jahr nur auf Tariferhöhungen zu setzen. Pikant ist, dass der BVG-Aufsichtsrat unter dem Vorsitz von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) den höheren Preisen bereits zugestimmt hat. Sarrazin soll gar eine treibende Kraft gewesen sein.

Die Berliner PDS will in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD „eine langfristige, verlässliche Fahrpreisregelung“ durchsetzen. Ziel sollen Preisstabilität und eine Steigerung der Fahrgastzahlen sein. Zudem will die PDS die BVG entschulden. Dabei geht es um 800 Millionen Euro.

Die von den Verkehrsbetrieben in Berlin und Brandenburg beschlossene Vorlage zur Tariferhöhung wird am 25. Oktober im Aufsichtsrat des VBB behandelt. Dort kann der Senat die Tariferhöhung, die auch von der S-Bahn gewünscht wird, ablehnen. Im VBB sind 43 Unternehmen der Region Berlin-Brandenburg zusammengeschlossen. Im Aufsichtsrat sitzen die Regierungen beider Länder. Wenn das Gremium am 25. Oktober nicht zu einer Entscheidung kommt, könnten die Tarife nicht zum Jahresbeginn angehoben werden, so eine VBB-Sprecherin. Sie begründete dies mit dem nötigen Vorlauf, um die Automaten umzustellen und die Tickets zu drucken.Klaus Kurpjuweit (mit ddp)

Klaus Kurpjuweit (mit ddp)