Brandenburg: Politik traut Flughafenplanern nicht mehr Brandenburg und Berlin wollen die kritisierte Behörde umbauen und externe Ratgeber einbinden

Potsdam/Berlin - Zwischen zwei Krisensitzungen huscht Gerd Gebhardt an diesem Montag über die Flure des alten Potsdamer Militärwaisenhauses in der Innenstadt, wo die gemeinsame Landesplanungsabteilung (GL) für Berlin und Brandenburg ihr Domizil hat. Der Behördenchef, dessen Ablösung nach der jüngsten Niederlage vor Gericht zum Flughafenprojekt in Schönfeld gefordert wird, wirkt angespannt. „Dass wir das jüngste Urteil als schwere Niederlage begreifen, ist doch selbstverständlich“, sagt Gebhardt gegenüber den PNN, jedes Wort abwägend. „Aber das Gericht hat eine Messlatte angesetzt, die es für die Raumordnung in Deutschland bisher so nicht gab.“ Die öffentliche Kritik an der Arbeit seiner Behörde wollte Gebhardt gestern nicht kommentieren. Fühlt er sich als Bauernopfer der Politik? „Den Begriff haben Sie gesagt.“ Für weitere Fragen möge man sich an das Infrastruklturministeriums wenden. Die Politik dagegen regiert auf die Vorwürfe: Vier Tage nach dem Gerichtsurteil beschlossen Brandenburgs Infrastrukturminister Frank Szymanski und seine Berliner Amtskollegin Ingeborg Junge-Reyer (beide SPD) nun einen „Drei-Punkte-Plan“. Eine Projektgruppe soll analysieren, wie künftiges „Qualitätsmanagement“ aussehen kann. Von nicht näher definierten „organisatorischen Veränderungen“ in der Behörde ist die Rede und von „zusätzlichem Sachverstand externer Experten“ – eine nahezu unverhohlene Misstrauenserklärung an die Planer. Dabei galt die 1996 gegründete Landesplanungsabteilung von Berlin und Brandenburg – die erste länderübergreifende in Deutschland – lange als Vorreiter für eine Fusion. Um einen fairen Interessenausgleich zwischen Metropole und Mark zu gewährleisten, war ihre innere Konstruktion penibel ausbalanciert worden: Es gibt nach der Herkunft der Chefs „Berliner“ und „Brandenburger Referate“. Gebhardt hat mit Peter Schirmer einen gleichgestellten Stellvertreter aus Berlin, mit dem er sich einigen muss. Gelangt das nicht, kommen die Staatssekretäre Maria Krautzberger auf Berliner und Reinhold Dellmann auf Brandenburger Seite zum Zuge. Im Notfall muss die „Landesplanungskonferenz“ beider Regierungen tagen. Was in den neun Jahren seit Gründung der Behörde selten vorkam: Einmal gab es Streit um die Ansiedlung des Factory-Outlet-Centers, ein anderes Mal ging es um Regionalflughäfen. Lothar Wiegand, Potsdamer Ministeriumssprecher, spricht von „maximal zwei Prozent aller Fälle“, die auf den Tischen der Staatssekretäre landen. In der Planungsbehörde empfindet man die Kritik, die jetzt wegen der Flughafen-Niederlagen niederprasselt, als ungerecht. Zumal diese, wie ein Mitarbeiter sagt, „viele Väter“ habe. So erinnert sich mancher noch gut daran, dass das Oberverwaltungsgericht Frankfurt/Oder, als es den ersten Standortsicherungsplan für Schönefeld kippte, die Mängel dem damaligen Potsdamer Bauministerium zuschrieb. Ausdrücklich genannt wurde der frühere Staatssekretär Horst Gräf. Dass der den Planern jetzt Schlamperei vorwirft, sei „ehrabschneidend“. Andere erinnern daran, dass es der damalige Umweltminister Matthias Platzeck und sein Staatssekretär Rainer Speer waren, die die Aufnahme des Standortes Schönefeld in den Landesentwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum durchdrückten – obwohl es die vorgeschriebenen Anhörungen nicht gab. Auch dieser Plan war vor Gericht gescheitert. Ein hochrangiger Berliner Verwaltungsbeamter sieht die „Pikanterie“ dieser Behörde in der politischen Abstimmung. Gebhardt und Schirmer seien „Diener zweier Herren“. Auch die Stimmung zwischen dem früher zuständigen Senator Peter Strieder und seinem Amtskollegen Wolfgang Birthler sei nicht die beste gewesen. Die Verständigung funktioniert jetzt offenbar besser: Wie es in Berlin heißt, könnten Szymanski und Junge-Reyer „sehr gut miteinander“.