Ermittlungen nach Drohbrief: Politikerin erhielt rechten Hetzbrief

Seelow/Potsdam - Die Familie der brandenburgischen Landtagsabgeordneten Bettina Fortunato (Linke) wird von Rechtsextremisten belästigt. Am Montagfrüh habe Fortunato in ihrem Wohnort Seelow (Märkisch-Oderland) im Briefkasten einen Brief eines anonymen Absenders erhalten, dem ein Flugblatt der rechtsextremen NPD beigelegt wurde und der die Familie zur sofortigen Ausreise auffordert, teilte die Polizei am Dienstag mit. Die Landtagsabgeordnete habe noch am Vormittag Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet, sagte der Sprecher des Schutzbereichs Märkisch-Oderland, Thomas Wendland, gestern. „Der Fall hat für uns hohe Priorität. Etwas Vergleichbares ist bei uns noch nicht vorgekommen.“

Angespielt wird mit dem unfrankierten Schreiben auf Fortunatos Ehe mit einem Portugiesen. Seit 1983 ist die Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik der Linke-Landtagsfraktion mit Armenio Fortunato verheiratet. Die Eheleute führen in Seelow seit 20 Jahren eine Werbefirma und haben drei Kinder. „Wir fühlen uns bedroht“, sagte Bettina Fortunato gestern den PNN. Anonyme, diffuse Drohungen seien zwar schon früher mal im Briefkasten gelandet, aber dieser Brief sei persönlich an sie adressiert gewesen, berichtete die Abgeordnete. „Als Absender wurde das Auswärtige Amt Portugal in Sachsenhausen angegeben.“ Das Schreiben sei „feige“ und erinnere an die diskriminierenden Briefe der NPD an Politiker mit Migrationshintergrund vor der Bundestagswahl 2009 in Berlin, sagte Fortunato. Ende 2010 wurde der Ex-Chef der Berliner NPD, Jörg Hähnel, wegen der Hetzbrief-Kampagne zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt.

Noch hat die Polizei keine Spur, ist jedoch recht zuversichtlich, dass der Urheber ausfindig gemacht werden kann. „Der Brief ist handschriftlich verfasst. Das gibt uns die Möglichkeit bei Verdacht, handschriftliche Proben zu vergleichen“, sagte Polizeisprecher Wendland. Beim Verfasser müsse es sich um jemanden handeln, der die familiären Verhältnisse gut kenne. Rechtsextreme Gruppierungen seien jedoch in der Region zuletzt nicht besonders in Erscheinung getreten, meinte Wendland. „Es gibt aber einige Personen, die wir der rechten Szene zuordnen. Die werden jetzt überprüft“, kündigte der Polizeisprecher an.

Auch Fortunato schätzt das rechte Potzenzial rund um Seelow als nicht besonders groß ein. „Es gibt wohl zwei Hände voll Personen, die bereit stehen, wenn sie mobilisiert werden“, so die Politikerin. Sie vermute jedoch, dass der Brief anlässlich der NPD-Aktion „Raus aus dem Euro“ in Märkisch-Oderland am vergangenen Wochenende eingeworfen wurde. Am Samstag hatte die rechtsextreme Partei auch auf dem Seelower Marktplatz Flugblätter verteilt. Matthias Matern